EDA passt Reisehinweise für USA trotz verhafteten Europäern nicht an
Deutschland warnt USA-Reisende, Frankreich reagiert auf höchster diplomatischer Ebene. Für Schweizer Touristen aber dränge sich nichts auf, so das EDA.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Deutsche und ein Franzose gerieten bei der Einreise in die USA in Haft.
- Die konnten trotz gültiger Papiere nicht einreisen.
- Deutschland passt die Reisehinweise nun an, die Schweiz aber nicht.
Das Auswärtige Amt Deutschlands nimmt die Vorfälle sehr ernst. So ernst, dass diese Woche die Reise- und Sicherheitshinweise zu den USA angepasst wurden. Ausgelöst hatten dies drei Fälle von Verhaftungen deutscher Staatsbürger bei der Einreise. Sie wurden teilweise über Tage in Abschiebehaft gehalten, obwohl sie eine gültige Einreise-Genehmigung hatten.
Für Schlagzeilen sorgte der Fall von Lucas Sielaff, der zwei Wochen in Abschiebehaft verbracht haben soll. Bei Tattoo-Künstlerin Jessica Brösche dauerten die Abklärungen gar sechs Wochen.
Ähnlich erging es einem französischen Weltraum-Forscher auf dem Weg an eine Konferenz in Houston (Texas). Die Zollbehörden konfiszierten seinen Laptop und sein Handy und fanden darauf Trump-kritische Nachrichten. Diese sollen «Hass» auf den US-Präsidenten widerspiegeln und könnten «als Terrorismus bezeichnet werden». Dem Forscher wurde daraufhin die Einreise verweigert.
Frankreich und Deutschland reagieren
Die französischen Behörden reagierten zunächst auf diplomatischer Ebene. Sowohl der Bildungs- und Forschungsminister als auch das Aussenministerium schalteten sich ein. Sie hinterfragten den Stellenwert der freien Meinungsäusserung in den USA. Nach einer Untersuchung des FBI wurden denn auch die Anschuldigungen fallengelassen.
Deutschland dagegen sieht sich gezwungen, die Reisehinweise anzupassen, insbesondere zum Punkt der Einreisekontrollen. Nun wird dort präzisiert, «dass eine ESTA-Genehmigung oder ein US-Visum nicht in jedem Fall zur Einreise in die USA berechtigt».
ESTA ist das elektronische System zur Reisegenehmigung. Es ist zwingend für Staatsangehörige aus denjenigen Ländern, für die für 90 Tage Aufenthalt kein Visum erforderlich ist. Dazu gehört auch die Schweiz.
EDA: «Keine Anpassung geplant»
Dass bei diesen aktuellen Fällen Reisende aus Deutschland und Frankreich betroffen waren, dürfte einigermassen zufällig sein. Offenbar wenden die US-Behörden verschärfte Massnahmen an, auch wenn nicht ganz klar ist, wie diese ausgestaltet sind. Es ist aber anzunehmen, dass sie keinen Unterschied machen, ob Einreisende aus EU-Ländern oder der Schweiz stammen.
Drängt sich also auch hierzulande eine Anpassung der Reisehinweise auf? Auf Anfrage teilt das zuständige Aussendepartement EDA mit: Man habe keine Kenntnis von Schweizerinnen oder Schweizern, denen die Einreise in die USA verweigert wurde. Auch nicht von solchen, die sich in Abschiebehaft befänden.
Und darum: «Die Reisehinweise für die USA auf der Website des EDA entsprechen der aktuellen Einschätzung der Lage. Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Anpassung der Reisehinweise für die USA geplant.»
Die letzte grössere Anpassung stammt somit aus dem Jahr 2021, im Nachgang zum Kapitol-Sturm. Das EDA fügte gleich zu Beginn der Hinweise eine Warnung vor Kundgebungen aller Art ein. Denn: «In der Vergangenheit haben diese wiederholt Todesopfer und Verletzte gefordert.»
