Einsiedeln SZ: Wer soll jetzt für die Weidel-Demo zahlen?
Tage nach dem Demo-Fiasko in Einsiedeln SZ wird über den Grosseinsatz der Polizei diskutiert. Wer muss die Kosten tragen?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Demos vom Wochenende in Einsiedeln SZ beschäftigen die lokale Politik.
- Es kam zu Gehässigkeiten von Links und Rechts – ein Grossaufgebot der Polizei war nötig.
- Jetzt lautet die grosse Frage: Wer muss die Kosten dafür übernehmen?
Die «Demonstration gegen Rechts» sorgt in Einsiedeln SZ weiterhin für Diskussion. Der Wohnort von Alice Weidel (AfD) geriet am Samstag zwischen die Fronten. Die Linken demonstrierten gegen den Rechtsrutsch in Deutschland und die Rechten organisierten eine Gegendemo.
Die Demo der Linken war zwar bewilligt, doch eigentlich wären nur 50 Personen angemeldet gewesen. Die Gegendemo von Mass-Voll wurde nicht bewilligt. Schliesslich kamen deutlich mehr Leute, als die Behörden erwartet hatten.
Es war gehässig – doch ein Aufeinandertreffen konnte von der Schwyzer Polizei verhindert werden – dank eines Grossaufgebots. Ein Grossaufgebot, über welches nun natürlich diskutiert werden muss – denn dieses kostet viel Geld. Wer soll und muss das zahlen?
Am Dienstag erklärte der Schwyzer Sicherheitsdirektor, Xaver Schuler, gegenüber dem «Boten der Urschweiz»: Man werde sich heute Mittwoch mit dem Bezirk Einsiedeln zu einem ersten Gespräch treffen. Man darf also gespannt sein.
Landschreiber Einsiedeln SZ: «Sehe Kanton in der Pflicht»
Die Haltung des Bezirksrates hatte Landschreiber Patrick Schönbächler währenddessen bereits in einem Interview am Dienstag klargemacht: Er geht davon aus, dass Einsiedeln nichts zu berappen hat. Er sieht zunächst den Kanton in der Pflicht.
Schönbächler will aber auch die Demo-Verantwortlichen in die Verantwortung nehmen. Das heisst, die linke Organisatorin, die aus der Westschweiz und nicht wie anfänglich gedacht, aus Deutschland selber stammt. «Richtig wäre, wenn auch die Gesuchstellerin gemäss Polizeigesetz zur Kasse geben würde», meinte der Einsiedler Landschreiber.
Seiner Meinung nach hätten letztlich die Veranstalter das Ganze «bewusst medial angefacht» – und das gehe so nicht. Soweit möchte der zuständige Regierungsrat aber nicht gehen. Schuler betont, dass die Abklärungen über die mögliche Finanzierung laufen würden.
Der Schwyzer Sicherheitsdirektor verrät auch, dass es gar nicht so einfach sei, die Kosten insgesamt festzustellen. «Es geht sicher um viele Personenstunden.» Persönlich sei er der Meinung, dass es sich um einen Grundauftrag handle, für den der Staat zuständig sei.
Organisatoren geben sich unschuldig
Bei den Organisatoren der «Demonstration gegen Rechts» heisst es, dass das Polizeiaufgebot wegen der Gegendemo nötig geworden sei. «Ohne die Rechtsradikalen hätte eine einstellige Zahl an Polizisten und Polizistinnen gereicht.«
Die Verantwortung wird auch an die Medien weitergegeben: «Die Online-Berichterstattung hat dazu geführt, dass wesentlich mehr Menschen als erwartet von der Demonstration erfahren und sich daran beteiligt haben.»
Man habe die Berichterstattung «nicht voraussehen» können, heisst es gegenüber dem «Boten».
