EU-Verhandlungsmandat erhält in Umfrage breite Unterstützung
Zustimmung für ein Schweizer Verhandlungsmandat mit der EU steigt laut Umfrage.
Die Zustimmung in der Bevölkerung für ein Verhandlungsmandat der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) ist laut einer Umfrage gestiegen. Über zwei Drittel der Befragten sprachen sich für den bilateralen Weg aus. Eine Mehrheit sieht die Schweiz aber nicht als gleichberechtigten Partner.
Die am Montag veröffentlichte Umfrage wurde nach den nationalen Wahlen und damit vor der Präsentation des Schweizer Verhandlungsmandats mit der EU vom vergangenen Freitag vom Meinungsforschungsinstitut GFS Bern bei rund 1000 Stimmberechtigten durchgeführt. Auftraggeber waren Economiesuisse, Schweizerischer Arbeitgeberverband, Interpharma, Schweizerische Bankiervereinigung und Swissmem.
Bilaterale Abkommen im Fokus
68 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung befürwortet demnach ein Verhandlungsmandat auf Basis der Sondierungsgespräche für die Bilateralen III. Mit der Ausgestaltung dieser Bilateralen III wäre dabei eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent einverstanden.
Als wichtigstes Argument für die neuen bilateralen Verträge gilt laut der Umfrage «der Wunsch hin zu einer gesicherten und stabilen Beziehung» mit der EU. Fast einstimmig befürwortet wurde die Wiederaufnahme «der Schweiz in die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation».
Anpassungen der flankierenden Massnahmen unter Wahrung des heutigen Lohnschutzes, die Aktualisierung der Regelung von Produktvorschriften, ein Stromabkommen mit der EU und die Möglichkeit zur dynamischen Rechtsübernahme stiessen zwar auf Zustimmung.
Bedanken um Sozialhilfe und Personenfreizügigkeit
48 Prozent der Befragten finden jedoch, dass mit dem Abkommen «EU-Bürgerinnen und -Bürger viel schneller Recht auf Schweizer Sozialhilfe hätten» und 44 Prozent sehen in der Personenfreizügigkeit nur Vorteile für die EU.
Die Schaffung eines Streitschlichtungsmechanismus mit einem paritätischen Schiedsgericht wurde deutlich unterstützt. Die teilweise Übernahme «der sogenannten Unionsbürgerrichtlinie polarisierte hingegen». Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent wäre damit aber dennoch eher einverstanden.
Die Mehrheit der Stimmbevölkerung äusserte in der Umfrage die Meinung, dass es sich nicht um einen Vertrag zwischen gleichberechtigten Partnern handelt, sondern «die EU der Schweiz die Regeln aufzwingt» (57 Prozent) und rund die Hälfte hat den Eindruck, «die Schweiz gehe darin zu viele Kompromisse ein» (52 Prozent).
