Falsche Wahlzettel für Ständeratswahlen im Kanton Solothurn
Einige Solothurner Gemeinden haben für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen falsche Wahlzettel erhalten. Die Staatskanzlei geht von Vorsatz aus.
Für den zweiten Wahlgang in den Ständerat haben fünf Solothurner Gemeinden vereinzelt falsche Wahlzettel erhalten. Weil die Kantonsbehörden von einer vorsätzlichen Tat ausgehen, werden rechtliche Schritte geprüft, teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit.
Gesamthaft seien im Wahlmaterial für den 19. November, Stand Mittwoch, 37 Listen der Nationalratswahlen und 3 Wahlzettel des ersten Wahlgangs der Ständeratswahlen gefunden worden, schreibt die Staatskanzlei. Erste Abklärungen liessen auf eine vorsätzliche Tat schliessen.
Bereits bei Abstimmung über Zentralgefängnis falsche Stimmzettel
Die falschen Wahlzettel seien frühzeitig erkannt und der korrekte Weiterversand der Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten sichergestellt worden. Die 107 Solothurner Gemeinden wurden informiert und darauf hingewiesen, beim Verpacken besonders gut darauf zu achten, nur die korrekten Wahlzettel zu versenden. Wer trotzdem falsche Unterlagen erhalte, werde gebeten, sich bei der Gemeinde oder der Staatskanzlei zu melden.
Bereits im Vorfeld zur Abstimmung über das Zentralgefängnis vom 22. Oktober, die zusammen mit den Parlamentswahlen stattfand, waren rund 190 falsche Abstimmungszettel aufgetaucht, wie die Staatskanzlei schreibt. Mit zwei Ausnahmen hätten diese rechtzeitig von den Gemeinden aussortiert werden können.
Kantonsbehörden prüfen rechtliche Schritte
Während bisher ein Versehen im Vordergrund stand, müsse nun von einem Muster und damit von einem Vorsatz ausgegangen werden, schreibt die Staatskanzlei. Eine gezielte Manipulation im Sinne eines Wahlbetrugs sei jedoch für beide Urnengänge kaum vorstellbar: Es sei offensichtlich weder die Vorlage noch eine kandidierende Person begünstigt oder benachteiligt worden.
Die Kantonsbehörden vermuten «eine Form von ungezielter Unruhestiftung bei einem externen Auftragsnehmer» und prüfen rechtliche Schritte.
