FDP Klimakurs: Freisinnige erwägen sogar Fahrverbote zum Klimaschutz
Es ist ein Tabubruch! Der unveröffentlichte Entwurf des FDP-Positionspapiers zur Umweltpolitik zeigt: Die Partei schreckt auch von Verboten nicht zurück.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP Schweiz hat einen Kurswechsel in der Klimapolitik beschlossen.
- Zurzeit steckt dieser Wechsel in Phase drei: Ein Positionspapier wurde entworfen.
- Dabei zeigt sich, dass die liberale FDP auch vor Verboten nicht zurückschreckt.
Petra Gössi hat im Februar angekündigt, ihre FDP grüner machen zu wollen. Sie forderte von ihrer Partei in gerade Mal vier Monaten eine Definition der freisinnigen Klima- und Umweltpolitik. Die Präsidentin zieht diesen Plan in vier Phasen strikt durch: Mitglieder befragen, auswerten, umsetzen, absegnen. Zurzeit steckt das Vorhaben in der dritten Phase, der politischen Umsetzung.
Dabei ist die Partei einen entscheidenden Schritt weiter. Die zuständige Arbeitsgruppe hat dem nationalen Vorstand und den Kantonalpräsidenten ihren Entwurf eines Positionspapiers präsentiert. Dabei werden erste Details bekannt, die aufhorchen lassen. Im Papier, das dem «Tages-Anzeiger» vorliegt, erwägt die liberale FDP sogar Verbote.
Erst sollen Abgaben greifen und Fehlanreize fallen
Die Partei will zwar in einer ersten Phase auf «eigenverantwortliches Handeln wie auch Lenkungsmassnahmen» setzen. Dabei werden etwa die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel und Flugtickets vorgeschlagen. Zudem sollen «Fehlanreize» fallen. Zum Beispiel der steuerliche Pendlerabzug.
Sollte dies jedoch nicht genügen, brauche es «einschneidendere Massnahmen wie strengere Restriktionen oder als Ultima Ratio sogar Verbote». «Um die Umwelt vor besonders schädlichen Stoffen, Produkten oder Verhalten zu schützen», heisst es in dem siebenseitigen Papier.
So werden beim Strassenverkehr zum Beispiel «Zonen mit begrenztem Zugang» erwähnt. Diese Massnahme sieht die Partei als letztes Mittel gegen die Grenzwertüberschreitung der Feinstaubbelastung in Innenstädten.
FDP erwägt Fahrverbote für bestimmte Autotypen
Details dazu finden sich in dem Papier nicht. Laut dem «Tages-Anzeiger» kann jedoch davon ausgegangen werden, dass damit «allgemeine Fahrverbote auf bestimmten Strecken und/oder Fahrverbote für bestimmte Autotypen wie Dieselfahrzeuge gemeint sind.»
Damit prüft die FDP-Arbeitsgruppe eine Forderung, die gar nicht Teil der Umfrage gewesen war. Ähnliches gilt für ein vorgeschlagenes Verbot von Elektroheizungen.
In dem Papier heisst es, dass ein solches «zum Beispiel ab 2030» eingeführt werden und auch für «bestehende Systeme» gelten sollte. Ob es am Entwurf des Positionspapiers noch Änderungen gibt, ist übrigens unklar.
Wie die «Anliegen» bei der Basis ankommen, das wird sich am 22. Juni zeigen. An diesem Tag kommen die Delegierten zusammen, um das Papier zu besprechen. Die Parteispitze muss dann wohl mit Gegenwehr rechnen. Es ist kein Geheimnis, dass einige den plötzlichen Kurswechsel – ein halbes Jahr vor den Wahlen – für ein grosses Risiko halten.
