SVP Chef Albert Rösti erteilt FDP eine kalte Klima-Dusche
Die Rechtsparteien FDP und SVP ringen um ihre Klimapolitik. Eine Annäherung an die neuen freisinnigen Positionen schliesst SVP-Präsident Albert Rösti aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP richtet sich nach der Mitgliederbefragung in der Klimapolitik neu aus.
- In Kürze treffen sich die Parteispitzen zu einem Austausch.
- Schon im Vorfeld dämpft SVP-Chef Rösti aber die Erwartungen an einen Schulterschluss.
Die FDP ist drauf und dran, sich als bürgerliche Umwelt-Partei zu positionieren. In einer Umfrage zeigte sich die Basis der Partei offen für Massnahmen gegen den Klimawandel. Staatliche Massnahmen! Ein Positions-Papier soll bald folgen.
Anders sieht es bei der SVP aus. Zwar mucken einige Bauern auf, dass man die Debatte ernst nehmen müsse. Die Partei-Spitze beharrt allerdings auf ihrer Position, dass die Politik sich herauszuhalten habe.
Schwergewichte der SVP mit Interesse
Bleibt es dabei? Am Dienstag titelt die «NZZ»: «Petra Gössi und Albert Rösti treffen sich zum Klimagipfel». Hintergrund der Schlagzeile ist ein Anlass der FDP-Frauen im aargauischen Hunzenschwil.
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Dort besuchen die beiden Parteichefs eine Wasserstoff-Tankstelle. Das umweltfreundliche System könnte dereinst Benzin als Treibstoff ablösen. Auch SVP-Schwergewicht und Auto-Importeur Walter Frey ist an der Technologie interessiert.
Selbst Fuhrhalter und Nationalrat Ulrich Giezendanner ist dem Vernehmen nach keineswegs abgeneigt. Das 3000-Seelen-Dörfchen habe gute Aussichten, dereinst «als Camp David der ökopolitischen Annäherung zwischen FDP und SVP in die Partei-Annalen einzugehen», schreibt die Zeitung.
Rösti: Klimagipfel ist «übertrieben»
Davon will SVP-Präsident Albert Rösti aber noch nichts wissen. Das Treffen als Klimagipfel zu bezeichnen, sei «übertrieben», sagt er auf Anfrage. Die SVP werde sich weiterhin gegen staatliche Eingriffe wehren.
«Neue Lenkungsabgaben und Flugticket-Steuern, wie sie die FDP aus der Befragung ihrer Mitglieder fordert, kommen für uns nicht in Frage.» Das sagt der Berner deutlich in Richtung Petra Gössi.
Die SVP wehre sich allerdings nicht gegen umweltfreundliche Technologien, die am Markt bestehen können.
Deshalb habe er die Einladung der FDP auch gerne angenommen. Ob und wo sich die beiden Parteien allenfalls einig werden, zeigt sich am 1. Juni.
