Finanzielle Rettung für Freiburger Kantonsspital
Das finanziell angeschlagene Freiburger Kantonsspital erhält eine Geldspritze von 175 Millionen Franken vom Staat.
Der Grosse Rat hat am Dienstag ein entsprechendes Dekret verabschiedet. Ein Darlehen in Höhe von 70 Millionen Franken soll in die Planung eines neuen Kantonsspitals in der Nähe des heutigen Standorts fliessen. Zudem soll eine Bürgschaft von rund 105 Millionen Franken Investitionen für den Betrieb des Spitals absichern.
Die Abgeordneten nahmen das Dekret mit 99 Ja- und 3 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen an. Der Mitte-Politiker Bruno Boschung sprach von der Notwendigkeit einer «grossen Sauerstoffflasche». Sein SP-Kollege Elias Moussa sagte, dass das HFR «ein echtes Heilmittel und kein Pflaster» erhalten müsse.
Das Freiburger Kantonsspital schreibt seit Jahren rote Zahlen. 2016 musste das HFR erstmals ein Defizit von 7 Millionen Franken hinnehmen. Seither hat die Klinik ihre Verluste ausgeweitet. Sie schwankten jeweils zwischen 12 und 15 Millionen Franken pro Jahr.
Kumulierte Verluste bis Ende letzten Jahres
Letztendlich kumulierte das HFR bis Ende 2022 Verluste in Höhe von 59 Millionen Franken. Der Betrag liegt um vier Millionen Franken über dem gesetzlich festgelegten Schwellenwert von 3 Prozent der gesamten jährlichen Betriebskosten. Bei dessen Überschreitung muss das HFR handeln, um diese innerhalb eines Zeitraums von drei Geschäftsjahren zu decken.
Angesichts der erheblichen Beträge wird die Vorlage dem obligatorischen Finanzreferendum unterstellt. Am 9. Juni wird sich das Volk zu dieser Vorlage äussern.
Bürgerentscheid über Notaufnahme
Zudem werden die Stimmberechtigten gleichentags zwischen der Verfassungsinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» und dem vom Staatsrat und vom Grossen Rat vorbereiteten Gegenvorschlag wählen müssen. Das Begehren fordert eine öffentliche Notaufnahme rund um die Uhr in allen drei Grossregionen des Kantons – also im Süden, im Zentrum und im deutschsprachigen Teil.
