Finanzkontrolle kritisiert IT-Rückstand bei rascheren Asylverfahren

Bei der Umsetzung der Neustrukturierung des Asylbereichs soll der Bund Abstriche in der Projektsteuerung und im IT-Projekt gemacht haben.

SEM Ukraine Krieg — Das Staatssekretariat für Migration (SEM) konnte nun erstmals die dabei entstehenden Kosten für den Bund ermitteln. - sda

Das Wichtigste in Kürze

Die Finanzkontrolle nahm die Neustrukturierung des Asylbereichs unter die Lupe.
Dabei gibt es laut den Kontrolleuren verschiedene «Stolpersteine».

Das neue Regime der beschleunigten Asylverfahren ist seit Anfang März diesen Jahres in Kraft. Das Kernelement bildet die Schaffung von Bundesasylzentren, in denen die beteiligten Stellen zusammengeführt werden. Nun sollen die meisten Verfahren innert 140 Tagen abgeschlossen werden. Früher dauerte es durchschnittlich 280 Tage, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorlag.

Für die Neustrukturierung des Asylbereichs mussten beim Bund beispielsweise die IT und die interne Organisation angepasst werden. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) nahm diese neuen Prozesse im vergangenen Sommer unter die Lupe.

Die Ergebnisse zeigen, dass das Vorhaben vom Staatssekretariat für Migration (SEM) grosso modo adäquat umgesetzt worden ist. Laut der Finanzkontrolle gibt es aber «Stolpersteine». Dazu gehörten etwa «Ressourcenengpässe beim internen IT-Leistungserbringer Informatik Service Center des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements».

SEM weist auf Massnahmen hin

Als Konsequenz hätten sich die betroffenen Fachabteilungen bei der Einführung am 1. März 2019 zum Teil mit manuellen Lösungen abfinden müssen. Verschiedene SEM-Angestellte bestätigen auf Anfrage, dass das weiterhin der Fall ist.

Das Problem sei, dass das gesamte IT-Projekt bis Mai 2018 dem Projektbereich Planung und Ressourcen zugeordnet gewesen sei. Wenn es eigentlich beim betroffenen Fachbereiches Asyl zugeordnet hätte sein müssen, schreibt die Finanzkontrolle. Dadurch sei das Fach als künftiger Anwender nicht in der Verantwortung gewesen und habe seine Bedürfnisse zu wenig einbringen können.

Das SEM weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass es bereits vor längerem entsprechende Massnahmen ergriffen habe. Die Arbeitsprozesse für das beschleunigte Asylverfahren seien durch die Probleme «nicht gefährdet».

Testlauf bestätigte positive Ergebnisse

Ein vom SEM im Februar durchgeführter Testlauf habe die generelle Tauglichkeit der neuen Betriebsprozesse und IT-Anwendungen bestätigt. Die noch nötigen Nachbearbeitungen und Anpassungen seien bereits umgesetzt oder eingeleitet worden.

Hinsichtlich des Automatisierungsgrades der Prozesse würden die IT-Instrumente aber laufend weiterentwickelt. Die Aufarbeitung der Projektrückstände werde Mehrkosten nach sich ziehen, heisst es im Bericht der Finanzkontrolleure dazu.