Frankreich schickt Flüchtlinge per «Shuttle» zurück in die Schweiz

Flüchtlinge, die via Schweiz in Nachbarländer gelangen, sorgen seit längerem für Zoff. Deutschland kritisierte im Herbst, die Schweiz handle nicht im Sinne des Dublin-Abkommens. Denn: Man setze «gezielt illegal Eingereiste zur Weiterfahrt in Züge in Richtung Bundesrepublik», so der Vorwurf.

Das soll dort zu 12'700 aufgegriffenen illegalen Migranten allein im September geführt haben.

Auch Frankreich kennt das Problem von illegalen Einreisen via Schweiz. Und schiebt nun offenbar den Riegel. Man schickt die Migranten mit einem Shuttlebus in die Schweiz zurück!

Das zeigt ein Beispiel, über das der Radiosender «France 3» berichtet. An einem Morgen Mitte November wird in Basel Mulhouse ein TER-Regionalzug am Bahnhof von der französischen Grenzpolizei blockiert. Der Grund: 80 Migranten wollten irregulär nach Frankreich gelangen.

Die Nationalpolizei zwingt die Männer im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zum Aussteigen. Den Bahnhof dürfen sie zu Fuss erst verlassen, wenn der Regionalzug weg ist. Ein Kommandant der französischen Grenzpolizei bezieht gegenüber dem Regionalsender Stellung.

«Es handelt sich um ein wiederkehrendes Phänomen», erklärt er. Man setze Überwachungsteams in Zügen und auf Perrons ein. Dieses Vorhaben gelte «bei allen Zügen, die aus der Schweiz kommen und nach Frankreich einfahren».

Nicht ohne Grund. Die Strecke zwischen Basel und Strassburg sei bei Migranten, die über die Schweiz nach Frankreich kommen, als Einfallstor bekannt. Ohne die nötigen Papiere werde volljährigen Personen «normalerweise» die Einreise verweigert.

«Sie werden dann mit einem Shuttlebus zurückgebracht und den Schweizer Behörden im Bahnhof Basel übergeben», so der Kommandant.

Per Shuttlebus zurück in die Schweiz? Das Verfahren mag erstaunen. Zwischen der Schweiz und Frankreich besteht ein spezielles Rückübernahmeabkommen. Dieses ermöglicht ein vereinfachtes Vorgehen.

Gegenüber der «Basler Zeitung» erklärt Tabea Rüdin, Sprecherin beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG): «Falls die betroffene Person innerhalb der Grenzzone aufgegriffen wird, kann das Rückübernahmegesuch in Absprache mit den zuständigen lokalen Dienststellen auf vereinfachte Weise gestellt werden.»

Frankreich habe zuletzt tatsächlich von diesem Eilverfahren Gebrauch gemacht, bestätigt Rüdin. Mit Österreich oder Deutschland gäbe es kein vergleichbares Abkommen, schreibt die Zeitung.

Zum erwähnten Shuttlebus kann das BAZG keine Auskunft geben. Bei den französischen Behörden herrscht dazu allgemeines Schweigen.

Laut einer Sprecherin der Nationalpolizei hänge die Vorgehensweise der französischen Polizei unter anderem davon ab, wo die Migranten abgefangen werden. Am Basler Bahnhof und zwischen Basel und Mulhouse würden die Personen «nicht ins Land gelassen und in die Schweiz zurückgeschickt».

Die Massnahmen seien auf «Abschreckung» ausgelegt, «um die Migrationsrouten zu stören». Die Kontrollen würden dazu dienen, die Passagiere in den Zügen «vor dieser immer grösser werdenden Bevölkerungsgruppe zu schützen». Weiter versuche man, gegen Schleuser vorzugehen.

Erst vor Kurzem erklärte ein Beamten-Insider gegenüber Nau.ch, dass es der Schweiz nichts bringe, «den Flüchtenden den Weg zuzumachen». Ihr Ziel heisse nämlich Deutschland oder Frankreich.