«Freie Fahrt für den Bus»: Winterthurer Initiative erhält grünes Licht
Die Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus» in Winterthur wurde vom Stadtrat als gültig erklärt.
Der Winterthurer Stadtrat hat die Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus» der Bürgerlichen für gültig erklärt. Sie verlangt, dass auf Staats- und Kommunalstrassen, auf denen Ortsbusse fahren, Tempo 50 gelten soll. Auf einen Gegenvorschlag verzichtet der Stadtrat.
Die Initiative erfülle die nötigen Voraussetzungen wie Zulässigkeit, Einheit der Materie, Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht und Durchführbarkeit, teilte der Winterthurer Stadtrat am Donnerstag mit.
Der erste Entwurf des bürgerlichen Initiativkomitees war für ungültig erklärt worden, weil er zu absolut formuliert war und gegen übergeordnetes Recht verstossen hatte. In der nun vorliegenden Form enthält der Initiativtext gewisse Abschwächungen.
Weitere Mobilitätsinitiativen im Fokus
Der Stadtrat weist in seiner Medienmitteilung zudem darauf hin, dass aktuell auf kantonaler Ebene die «Mobilitätsinitiative», die «ÖV-Initiative» sowie bei Letzterer ein regierungsrätlicher Gegenvorschlag von der vorberatenden parlamentarischen Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) behandelt werden. Beide Initiativen sowie der Gegenvorschlag befassten sich mit Tempo 50 auf Strassen mit ÖV-Linien.
Die «Mobilitätsinitiative» fordert, dass der Kanton auch auf dem Gebiet der Städte Zürich und Winterthur abschliessend zuständig sein soll für die Geschwindigkeitsanordnungen auf Staatsstrassen und Strassen mit überkommunaler Bedeutung.
Mögliche Auswirkungen bei Annahme
Im Falle einer Annahme wäre der Erlass einer eigenen Verordnung durch das Stadtparlament Winterthur, wie von der «Freie Fahrt»-Initiative gefordert, nicht mehr möglich, schreibt der Stadtrat. Er lehnt die «Mobilitätsinitiative» wie auch die «ÖV-Initiative» und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag dazu ab.
