Für Zürcher Stadtrat ist Wohnraum-Initiative nur teilweise gültig
Der Stadtrat erklärt eine linke Wohnraum-Initiative nur teilweise für gültig. Die Bevorzugung gemeinnütziger Wohnbauträger verstosse gegen übergeordnetes Recht.
Der Zürcher Stadtrat hält eine linke Wohnraum-Initiative nur teilweise für gültig. Eine Regelung, die gemeinnützige Wohnbauträger privilegiert, könne nicht aufgenommen werden. Sie verstosse gegen übergeordnetes Recht.
Hochbauvorsteher André Odermatt (SP) erhält nun den Auftrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, wie der Stadtrat am Mittwoch mitteilte. Er muss abklären, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen die Mindestanteile an preisgünstigen Wohnungen bei Ein-, Um- und Aufzonungen rechtlich zulässig sind.
Gemeinderatsentscheid bis 2026
Die Anliegen der Initiative «Hier leben, hier wohnen, hier bleiben» teile der Stadtrat aber grundsätzlich, hält er fest. Er muss Antrag und Bericht sowie den Gegenvorschlag bis spätestens am 4. Januar 2026 dem Gemeinderat vorlegen.
Die AL sammelte für die Initiative 5554 Unterschriften, 3000 waren nötig. Sie fordert, dass Aufzonungen nur dann möglich sind, wenn günstiger Wohnraum gebaut wird. Anstoss für die Initiative ist die geplante Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO).
Stadtzürcher Siedlungsplan angenommen
Ende 2021 hatten die Stadtzürcher Stimmberechtigten den kommunalen Siedlungsplan angenommen, der 14 grosse Gebiete vorsieht, die stärker verdichtet werden sollen.
Bereits 2014 wurde in einer kantonalen Abstimmung festgelegt, dass Gemeinden, die Land ein-, um- oder aufzonen, die Investoren dazu verpflichten können, günstige Wohnungen zu bauen.
