Für Zutritt zum Bundeshaus braucht es künftig ein Covid-Zertifikat
Das Bundeshaus darf in Zukunft nur noch mit Covid-Zertifikat betreten werden. Allerdings wird es eine Ausnahme für Nicht-Geimpfte geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlamentsgebäude darf nur noch mit Covid-Zertifikat betreten werden.
- Der Ständerat hat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.
- Nicht-Geimpfte sollen mit einer Maske eintreten dürfen.
Die Covid-Zertifikatspflicht gilt künftig auch im Parlamentsgebäude. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Der Ständerat hatte der Zertifikatspflicht im Bundeshaus bereits am Montag zugestimmt.
Dabei hatte er eine Ausnahme beschlossen: So soll jemand, der kein Covid-Zertifikat vorweisen kann, das Parlamentsgebäude mit einer Maske betreten dürfen.
Eine Minderheit im Nationalrat forderte erfolglos, dies zu streichen. Die Beschaffung eines Zertifikats stelle keine grosse Hürde dar, sagte Marianne Streiff-Feller (EVP/BE). Wer sich nicht impfen lasse, könne einen Test machen. Die Bevölkerung würde diese Ausnahme nicht verstehen.
Rat stimmt zu
Mit dem vom Volk erteilten Auftrag argumentierten auch die übrigen Fraktionen. Der Rat stimmte der Ausnahme schliesslich mit 145 zu 41 Stimmen zu.
Dass für das Bundeshaus keine Zertifikatspflicht gelten soll, sorgte in der Öffentlichkeit für Aufruhr. Diese Zertifikatspflicht im Bundeshaus werde von der Bevölkerung als selbstverständlich empfunden, sagte entsprechend Marianne Binder-Keller (Mitte/AG), Sprecherin der Staatspolitischen Kommission. Es gehe auch um die Akzeptanz des Zertifikats selbst und darum, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.
Nutzen des Zertifikats wird gesehen
Mit Ausnahme der SVP sahen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Nutzen des Zertifikats im Bundeshaus. Schliesslich werde da gearbeitet, sagte Céline Widmer (SP/ZH). Das müsse gewährleistet werden. Das Zugangserfordernis dafür sei verhältnismässig und widerspreche nicht der Verfassung.
Die Pflicht bedeute auch mehr Freiheit, sagte zudem Grünen-Präsident Balthasar Glättli (ZH). Die Alternative seien ja die Plexiglaswände und die Masken. Es gehe um die Abwägung, ob die Räte nicht besser beraten könnten, wenn man einander in die Augen schauen könnte. Kompromisse seien einfacher zu finden, wenn man sich von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen könne.
Damit sprach er die Kritik der SVP an. Ein Teil der Fraktion enthielt sich in der Abstimmung. Es gäbe schon Gründe, die für die die Vorlage sprechen, sagte Rutz im Namen der SVP. Das Wegfallen der Plexiglasscheiben und der Masken würde die Arbeit erleichtern.
Räte nehmen Gesetz zur Zertifikatspflicht an
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Gesetz zur Covid-Zertifikatspflicht mit 146 zu 27 Stimmen bei 17 Enthaltungen an. Beide Räte müssen noch über die Dringlichkeitsklausel abstimmen. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen wird, kann sie danach sofort in Kraft treten.
Die Staatspolitischen Kommissionen beider Räte (SPK-N/S) arbeiteten eine Vorlage für die parlamentarische Zertifikatspflicht aus. Dies, nachdem die Zertifikatspflicht schweizweit ausgeweitet worden war. Sie ist bis Ende 2022 begrenzt. Die Verwaltungsdelegation können sie aufheben, sobald die epidemiologische Lage es zulässt.
Das Covid-Zertifikat müssen alle Personen ab 16 Jahren vorweisen, wenn sie ins Parlamentsgebäude gehen. Diejenigen, die zwingend Zutritt zum Parlamentsgebäude haben, müssen die allfälligen Tests nicht selbst bezahlen. Die Verwaltungsdelegation regelt die Kontrolle der Zertifikate.
