Gegen neue Milchkontingente

Die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat wollen keine neuen Kontingentierungen für Milch. Diese wurden 2009 abgeschafft.

Milch wird aus einer Flasche in ein Glas eingeschenkt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Es sollen keine Milchkontigente eingeführt werden, meinen die Wirtschaftskommissionen.
Es sei das falsche Instrument, um die Milchwirtschaft zu verbessern.

Die Kontingentierung für Milch ist 2009 abgeschafft worden und soll nun nicht wieder eingeführt werden. Darüber sind sich die Wirtschaftskommissionen (WAK) beider Räte einig.

Nach der Ständeratskommission hat auch die WAK des Nationalrats drei Standesinitiativen abgelehnt, die eine Wiedereinführung der Milchkontingentierung verlangen. Die Initiativen aus den Kantonen Jura, Freiburg und Genf fordern eine verbindliche Steuerung der Milchmenge mit dem Ziel, die Preise zu stabilisieren.

Die Mehrheit der WAK anerkenne zwar die teilweise schwierige Situation der Milchwirtschaft, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch. Sie halte die vorgeschlagene Kontingentierung aber für das falsche Instrument, um den komplexen strukturellen Defiziten entgegenzuwirken.

Die Milchkontingentierung ist 1977 eingeführt worden. Bis 1998 durfte jeder Bauer nur eine zugeteilte Menge Milch abliefern, was für stabile Preise sorgte. Danach konnten Kontingente gehandelt werden, 2009 wurde die Einschränkung ganz abgeschafft. Ziel war es, den Bauern mehr unternehmerischen Spielraum zu geben. Seither ist der Milchpreis markant gesunken.