Grüne wollen Flugticketabgabe per Initiative realisieren
Soll die Flugticketabgabe in der Verfassung verankert werden? Das fordern die Grünen, falls der Ständerat diese nicht ins CO2-Gesetz aufnimmt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Flugticketabgabe steht im Rahmen des CO2-Gesetzes im Ständerat zum Thema.
- Die Grünen fordern deren Aufnahme ins Gesetz und drohen deshalb mit einer Initiative.
- Das verrät Grünen-Chefin Regula Rytz in einem Interview vom Freitag.
Die Flugticketabgabe soll gemäss Grünen-Chefin Regula Rytz mit einer Volksinitiative zum Durchbruch verhelfen werden. «Wenn der Ständerat die Ticketabgabe nicht ins CO2-Gesetz aufnimmt, werden wir sie auf dem Verfassungsweg einführen müssen», so Rytz in einem Interview.
Ihre Partei prüfe derzeit die Vorbereitung einer Volksinitiative für die Einführung einer Flugticketabgabe, wird die 56-jährige Parteipräsidentin und Berner Nationalrätin im «Blick» vom Freitag zitiert.
Eine CO2-Gebühr auf Flugtickets sei eine konkrete Massnahme gegen das Fliegen als eine der grössten Klimasünden, erklärte Rytz. Eine solche Abgabe sei in europäischen Ländern bereits Realität. Umfragen zeigten, dass die Bevölkerung eine Abgabe richtig finde.
Flugticketabgabe war im Nationalrat gescheitert
Der Nationalrat hatte bei den Beratungen zum gescheiterten CO2-Gesetz Mitte Dezember eine solche Abgabe mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Die Gegner befanden etwa, das Fliegen dürfe nicht zu einem Privileg für Reiche werden. Zur Diskussion standen Abgaben zwischen 12 und 30 Franken für Flüge in EU-Länder sowie zwischen 30 und 50 Franken für Flüge in andere Länder.
Ein Tag vor Rytz hatte bereits SVP-Präsident Albert Rösti zum Auftakt des Wahljahres eine mögliche Volksinitiative angekündigt. Seine Partei will demnach die AHV «retten» und aus den bestehenden Bundesmitteln mehr Geld für die AHV abzweigen.
Volksinitiativen sind vor und in Wahljahren bei den Parteien auch beliebte Wahlkampfinstrumente. 2018 wurden acht Volksbegehren lanciert. In den Jahren unmittelbar vor den Wahljahren 2015 und 2011 waren 12 beziehungsweise 15 Initiativen an den Start gegangen. Im Wahljahr 2011 sogar die Rekordmenge von 23. Im Bundesrat und im Parlament sind derzeit noch elf Volksbegehren hängig.
