Haltung des Bundesrats zu Serafe ärgert SP-Nationalrätin
Medienministerin Sommaruga hält trotz Adresschaos an der Serafe fest. Damit enttäusche der Bundesrat die Bevölkerung, sagt eine SP-Nationalrätin.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Serafe verärgert immer noch tausende Schweizer mit fehlerhaften Gebühren-Rechnungen.
- Trotz dem grossen Chaos hält der Bundesrat ohne kritisches Wort zur Billag-Nachfolgerin.
- Die SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel ist schwer enttäuscht.
Nun soll sich der Bundesrat um die Serafe kümmern. Das war jedenfalls die Auffassung der SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. Sie wollte am Montag in der nationalrätlichen Fragestunde wissen, welche Konsequenzen der Bundesrat nach dem grossen Chaos zieht.
Keine, liess dieser verlauten. Die zuständige Medienministerin Simonetta Sommaruga verteidigt gar die Serafe.
Unkritischer Bundesrat enttäuscht Bevölkerung und Einwohnerdienste
Die Freiburger Nationalrätin zeigt sich gegenüber Nau sehr enttäuscht. Insbesondere, «da kein einziges kritisches Wort zur Serafe erfolgte.»
Schneider Schüttel hat gar den Eindruck, als sei aus Sicht des Bundesrats alles richtig erfolgt.
«Aus Sicht der Bevölkerung und vor allem der Einwohnerkontrollen/Einwohnerdienste, die mit zahlreichen Anfragen konfrontiert waren, ist dies unbefriedigend.»
Warum hat die Serafe trotz Übung die Rechnungen nicht im Griff?
Die Nationalrätin hatte zudem in Frage gestellt, ob die Serafe überhaupt einen Testlauf absolviert habe. Der Bundesrat widerspricht, der Testlauf sei 2018 gar vom Bundesamt für Kommunikation (Bakom) kontrolliert worden.
Dieses erklärt gegenüber Nau die Testphase. Das Bakom habe geprüft, ob die Kantone und Gemeinden die Daten in korrektem Format liefern. Das sei «gut verlaufen, die aufgetauchten Fehler konnten mit den Gemeinden besprochen und korrigiert werden.»
Trotzdem seien sich Bakom und Serafe bewusst gewesen, dass es beim Systemwechsel zu Komplikationen kommen werde. Denn: «Die Korrektheit der Daten konnte man nicht überprüfen, da keine Testrechnungen verschickt werden konnten.»
Das Bakom versichert, in ständigem Kontakt mit Serafe und Einwohnerdiensten das Problem zu lösen.
Serafe sieht sich unschuldig
Die Serafe selber nimmt die Antwort des Bundesrats mit einer gewissen Genugtuung auf, sagt Sprecher Erich Heynen zu Nau. Denn von falschen Rechnungen will er nach wie vor nichts hören.
«Die Abgaberechnungen der Serafe sind und werden immer so richtig sein, wie die ihr gelieferten Daten richtig sind.»
Dass also die fehlerhaften Rechnungen je behoben werden, bezweifelt Heynen. 100 Prozent fehlerfrei sei unrealistisch.
«Nur rein daher, weil unsere Rechnungen jeweils genau zum Zeitpunkt der Datenlieferung Richtigkeit haben.»
