Hooligans und Co.: Mehr Kompetenzen für Schweizer Geheimdienst?
Berns Polizeichef Reto Nause fordert mehr Kompetenzen für den Nachrichtendienst des Bundes. Künftig solle er auch Hooligans und Extremisten ins Visier nehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Reto Nause ist Berner Sicherheitsdirektor und Neo-Nationalrat.
- Er plant, die Kompetenzen des Geheimdienstes NDB auszuweiten.
- Bestimmte Massnahmen sollten künftig auch bei Hooligans und Extremisten erlaubt sein.
Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause sieht Anlass für den verstärkten Einsatz des Geheimdienstes NDB. Bislang sind bestimmte nachrichtendienstliche Massnahmen nur in engem Rahmen und mit Genehmigung zulässig.
Geht es nach Nause, dürfte der NDB künftig beispielsweise auch Hooligans und andere gewalttätig-extremistische Gruppierungen bestimmten Überwachungsmassnahmen unterziehen. Dies berichten Publikationen von «CH Media».
Hooligans als Fall für den Geheimdienst
Der Nationalrat Nause plane, einen entsprechenden Bericht in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats einzureichen. Einen ähnlichen Vorstoss hatte der Sicherheitsdirektor bereits im Jahr 2016 nach einer Eskalation der Gewalt in Bern gewagt.
Im Blick habe Nause Werkzeuge wie Post und Telefonüberwachung, das Ausspähen von Computern und weiteren Einsatz von Trojanern und Wanzen. Bisher ist dies nur in bestimmten Fällen, wie der Terrorismusbekämpfung, zulässig.
Schweiz machtlos gegen gewaltbereite Gruppierungen?
Konkret ziele der Politiker auf eine verstärkte, präventive Überwachung von Fussballhooligans durch den Geheimdienst ab. Im Bericht mache er die Notwendigkeit am Beispiel einer verhinderten Konfrontation im vergangenen November fest.
Die Eskalation zwischen römischen Hooligans und Belgrader Fans habe in Bern nur dank italienischer Behörden verhindert werden können. Der Schweiz fehlten die notwendigen Werkzeuge. Neben den Hooligans solle der Geheimdienst künftig jedoch auch mehr Kompetenzen mit Blick auf gewaltbereite politische Extremisten erhalten.
Hierzu gehörten sowohl rechte und linke Gruppierungen als auch regimetreue Eritreer in der Schweiz. Letztere treten jüngst immer wieder bei gewalttätigen Auseinandersetzungen auf den Plan, bewaffneten sich laut Nause und setzten Landsleute unter Druck.
