In Luzern spannen FDP und SVP bei Budget und Wahlen zusammen
Die FDP der Stadt Luzern unterstützt das Referendum, das die SVP gegen das Budget ergriffen hat.
Die Mitgliederversammlung habe sich am Dienstag mit 31 zu 21 Stimmen für das Referendum und damit für eine Steuersenkung in der Stadt ausgesprochen, teilte die FDP am Mittwoch mit.
Der SVP und der FDP passt der Voranschlag für 2019 nicht, weil er ihrer Meinung nach auf einem zu hohen Steuerfuss beruht und einen Ertragsüberschuss vorsieht. Der Grosse Stadtrat hatte es aber abgelehnt, den Steuerfuss von 1,85 auf 1,75 Einheiten zu senken. Das Budget sieht bei einem Aufwand von 668 Millionen Franken einen Gewinn von gegen 876'000 Franken vor.
Vor der FDP hatten bereits die Jungfreisinnigen der SVP die Unterstützung für das Referendum ausgesprochen. Wegen des Referendums verfügt die Stadt Luzern über kein gültiges Budget. Die Kritiker der städtischen Finanzpolitik haben noch bis am 6. Februar Zeit, die 800 nötigen Unterschriften zu sammeln.
Die städtische FDP geht aber nicht nur bei den Steuern, sondern auch bei den Kantonsratswahlen eine Allianz mit der SVP ein. Die FDP Mitglieder hätten sich deutlich für eine Listenverbindung mit der SVP ausgesprochen, teilte die Partei mit.
