Indonesien-Abkommen: Jusos zerfetzen sich in «Arena» wegen Palmöl
Vor allem die Linke wehrt sich gegen das Indonesien-Abkommen – genau das war in der neuesten «Arena» Thema. Gerade einig sind sich SP und Juso aber nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- In der SRF-Arena von gestern Freitag ging es um das Handelsabkommen mit Indonesien.
- Dabei zofften sich ein Ex-Juso-Chef und seine Nachfolgerin.
- Die Haltung von SP-Nationalrat Molina war Juso-Präsidentin Jansen zu wenig links.
Gestern Freitag flogen in der SRF-Arena zum Indonesien-Abkommen die Fetzen – und das ausgerechnet zwischen SP und Juso. Während sich Ronja Jansen von den Jungsozialdemokraten vehement gegen das Abkommen stellt, sieht das Ex-Juso-Präsident Fabian Molina ganz anders.
Der jetzige SP-Nationalrat argumentierte gemeinsam mit SVP-Bundesrat Guy Parmelin, GLP-Nationalrätin Tiana Angelina Moser und Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl für das Abkommen. An der Seite von Jansen kämpften Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli, Irena Wettstein, Co-Geschäftsleiterin der Stiftung Paneco und Uniterre-Vize-Direktor Rudi Berli.
Die Befürworter argumentieren unter anderem mit Nachhaltigkeit: So wäre es bei einem Ja das erste Mal, dass die Schweiz ein Handelsabkommen mit Nachhaltigkeitsanforderungen eingehe.
Indonesien-Abkommen: «Gibt kein nachhaltiges Palmöl»
Der Haken: Indonesiens wichtigstes Exportgut ist Palmöl. Genau deshalb wehren sich die Gegner um Ronja Jansen gegen das Indonesien-Abkommen. Zum einen zerstöre der Welthandel – unter anderem mit Indonesien – die Umwelt und schade der Nachhaltigkeit eines Landes.
Denn die Vernetzung der Palmöl-Zollsenkungen mit einem Nachhaltigkeitskriterium sei laut den Gegnern nur Fassade. Es gebe schlichtweg kein nachhaltiges Palmöl.
Im Indonesien-Abkommen verpflichtet sich das Land laut Seco «die Abholzung, die Entwässerung von Torfmooren sowie Brandrodungen zu stoppen. Und die Rechte der indigenen Bevölkerung und der Arbeitnehmenden zu respektieren». Damit erfüllt Indonesien die Voraussetzungen für das Zertifizierungslabel RSPO.
Nur: Steht das Label überhaupt für Nachhaltigkeit? Irena Wettstein von der Stiftung Paneco sieht das kritisch. Für sie sei das ein Missbrauch des Wortes «Nachhaltigkeit».
Juso-Chefin Jansen: «Nette Versprechen auf dem Papier»
Dieser Streitpunkt sorgt dann schliesslich auch für Zoff zwischen der Juso und ihrer Mutterpartei. Während Molina auf die Nachhaltigkeit des Abkommens pocht, sagt Jansen, dass dieses Argument nicht greife. Die RSPO-Zertifizierer steckten mit den Palmölproduzenten unter einer Decke.
In diesem Punkt ist Molina mit Jansen einig: «Natürlich ist das RSPO-Label nicht gut genug», gibt er zu. Trotzdem sei es eine Verbesserung.
Da kontert die Juso-Chefin: «Was wir hier haben, sind nette Versprechen auf dem Papier, die in der Realität einfach nichts bewirken werden.» Die RSPO stehe nicht für nachhaltiges Palmöl. «Es ist schon heute das meiste Palmöl in der Schweiz RSPO-zertifiziert, nachhaltig produziert wird es trotzdem nicht.»
SP stimmt heute Samstag ab
Am 7. März stimmt die Schweiz über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ab. Mit dem Abkommen würden die Zölle auf fast allen Schweizer Exporten wegfallen. Das Gleiche gilt für indonesische Exporte in die Schweiz.
Die SP fasst heute Samstag an ihrer digitalen Delegiertenversammlung Parole. Diskutiert wird neben dem Indonesien-Abkommen unter anderem die AHV-Reform der Altersvorsorge sowie weitere Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 7. März und 13. Juni.
