Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Netanyahu
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Netanyahu ausgestellt. Auch gegen einen Hamas-Anführer wurde einer ausgestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Netanyahu ausgestellt.
- Auch gegen Hamas-Anführer Mohammed Diab Ibrahim wurde einer ausgestellt.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu (75), den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri ausgestellt. Die Richter in Den Haag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu.
Der Gerichtshof gab am Donnerstag bekannt, dass ihnen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden.
Chefankläger Khan ermittelt seit Monaten wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Israel hatte Beschwerde gegen die Beantragung der Haftbefehle eingereicht. Diese wiesen die Richter zurück. Hamas-Chef Al-Masri – bekannt unter dem Namen Deif – wird wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem 7. Oktober gesucht. Er soll bei einem israelischen Bombenangriff im Gazastreifen getötet worden sein. Eine offizielle Bestätigung für seinen Tod gab es jedoch nie.
Das Gericht sieht ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Galant «absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschliesslich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben.»
Das Weltstrafgericht kennt keine Immunität von Staats- oder Regierungschefs. Bereits 2023 erliess es einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Das Gericht mit Sitz in Den Haag hat selbst keine Möglichkeiten, die Haftbefehle auch zu vollstrecken. Aber seine 124 Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – sind dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen, sobald sie sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden. Damit werden die Reisemöglichkeiten für die Gesuchten stark eingeschränkt.
International viel Kritik
Schon der Antrag des Chefanklägers auf die Haftbefehle löste international Schockwellen aus. Zahlreiche Staaten hatten juristische Stellungnahme zu dieser Frage dem Gericht übergeben. Diese hatten die Richter bei ihrer Entscheidung über den Antrag mitberücksichtigt.
Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Doch die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Bereits 2021 hatte das Gericht festgestellt, dass es auch für Gebiete zuständig sei, die seit 1967 von Israel besetzt sind.
Im Mai hatte Netanjahu den Ankläger Khan einen «der grossen Antisemiten der Moderne» genannt. Auch Israels wichtigster Verbündeter, die USA, hatten sich gegen die Haftbefehle ausgesprochen. Andere Länder wie etwa Frankreich stärkten dem Strafgerichtshof dagegen den Rücken.
Weiteres Verfahren gegen Israel
Die Ermittlungen des Weltstrafgerichts sind unabhängig von laufenden Verfahren zu der Gewalt im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof. Dieses höchste UN-Gericht ebenfalls mit Sitz in Den Haag will Streitfälle zwischen Staaten lösen. Südafrika hatte Israel wegen Völkermordes vor diesem Gericht verklagt.
