Isabelle Moret zahlt seit 10 Jahren keine Steuern: Kritik an Steuerbehörde

Seit 10 Jahren hat die Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret keine Steuerrechnung mehr erhalten. Letztmals bezahlte die Ex-Bundesratskandidatin 2008 ihre Steuern. Die Juristin ist als freischaffende Rechtsberaterin tätig, schreibt der «Tagesanzeiger». 155'000 Franken betrage ihr steuerbares Einkommen nach Abzügen.

Beim Fiskus des Kantons Waadt ist ihr Dossier noch immer in Bearbeitung. Die Behörde muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu wenig hartnäckig nach den Unterlagen gefragt zu haben. Denn in anderen Kantonen wäre eine derart lange Verzögerung nicht möglich.

Die Kritik von linker Seite kommt prompt: Hadrien Buclin, linker Grossrat im Kantons Waadt, äussert gegenüber «Schweiz aktuell» den Verdacht, dass es eine Ungleichbehandlung gibt bei der Steuerverwaltung im Kanton Waadt. Bei Normalbürgern werde detailliert geprüft, bei Mächtigen werde jedoch nicht so genau oder gar nicht kontrolliert.

Für den SP-Präsident Waadt Stéphane Montangero zeigt die Geschichte, warum das Steuergeheimnis ein Problem ist. Dieses verhindere, dass solche Fälle an die Öffentlichkeit gelangen können.

Anders sieht das der Waadtländer FDP-Präsident Frédéric Broloz. Die Privatsphäre müsse auch hier respektiert werden. Nichts deute bisher auf einen Gesetzesbruch hin.

Isabelle Moret schweigt bisher zu dem Thema. Gegenüber dem «Tagesanzeiger» betonte sie, dass «ein Grossteil» ihrer Akontozahlungen bezahlt sei. Die Steuern, welche sie und ihr Ex-Mann noch bezahlen müssen, seien noch nicht bekannt. Die Höhe ihrer Steuerrechnung werde sie kommunizieren, sobald ihre erste Veranlagung als geschiedene Person vorliege. 2015 trennte sie sich von ihrem Mann.

Die Scheidung ist für den Waadtländer Finanzchef Pascal Broulis (FDP) der Grund, warum das Dossier Moret komplex und damit zeitaufwändiger sei. Dass der Fall mehr Zeit zur Überprüfung benötige zeige, dass die Steuerbehörde unabhängig arbeite und auch öffentliche Personen genau prüfe.

Der Vorsteher des Finanzdepartements im Kanton Waadt steht selbst im Kreuzfeuer der Kritik: Pascal Broulis bezahlte lange gar keine Steuern in Lausanne, der Gemeinde, in welcher er hauptsächlich wohnt und sein Sohn zur Schule geht. Erst seit 2011 überweist die steuergünstige Gemeinde Sainte-Croix (dort besitzt Broulis ein Haus und bezahlt seine Steuern) einen Drittel an die Wohngemeinde des waadtländer Finanzministers. Zum Umgang mit seiner eigenen Steuerrechnung hat Broulis keine Stellung bezogen, sie wird nächsten Dienstag im waadtländer Parlament behandelt.