«Ansehen beschädigt»: GLP Schweiz will Sanija Ameti ausschliessen
Austritt aus der Parteileitung GLP Zürich, Ausschlussverfahren aus der GLP Schweiz: Sanija Ameti bekommt erste Konsequenzen zu spüren.
Das Wichtigste in Kürze
- Sanija Ameti tritt nach der Kritik aus der Parteileitung der GLP Zürich zurück.
- Die GLP Schweiz hat ein Ausschlussverfahren gegen Ameti eingeleitet.
- Die Operation Libero deckt ihrer Co-Präsidentin in einem Statement derweil den Rücken.
Die GLP Schweiz hat am Montag auf die heftige Kritik an den Schüssen von Sanija Ameti auf das Bild von Jesus und Maria reagiert: Sie startet ein Ausschlussverfahren gegen Ameti. «Die Zürcher Gemeinderätin hat das Ansehen der Grünliberalen beschädigt. Damit ist aus Sicht der GLP-Schweiz-Leitung die Voraussetzung erfüllt, um ein Ausschlussverfahren zu starten», schreibt die Partei.
Und schiebt nach: «Die GLP Schweiz würde es begrüssen, wenn Sanija Ameti Verantwortung übernehmen und von sich aus die Partei verlassen würde.»
Wenige Stunden zuvor hat die GLP Zürich den Rücktritt von Ameti aus der Parteileitung bekannt gegeben. «Es war ihr persönlicher Entscheid. Wir waren jedoch mit Frau Ameti im Austausch und haben ihr den Rücktritt nahegelegt. Wir begrüssen ihren Entscheid», sagte GLP-Co-Parteipräsidentin Nora Ernst auf TeleZüri.
«Mit dem schnellen Rücktritt nimmt sie Druck weg von ihr und letztlich auch von ihrer Partei», analysiert Mark Balsiger, Polit-Analyst und Buchautor, für Nau.ch. Trotzdem glaubt er nicht daran, dass bald Gras über die Sache gewachsen sein wird: «Dieser Fall wird länger an Sanija Ameti kleben bleiben.»
Immerhin um Vergebung gebeten
Das liege vor allem daran, dass Ameti wegen ihren Provokationen zu einer Reiz- und Hassfigur wurde. «Dass für sie der Sprung in den Nationalrat ohnenin sehr schwierig wird, zeigte sich bei den Nationalratswahlen im letzten Jahr. Mit Rang 9 war sie weit davon entfernt, in den Kreis der Gewählten der GLP Zürich zu gelangen», erklärt Balsiger.
Mit ihrer Entschuldigung hat Ameti indes richtig reagiert, meint Balsiger: «Ameti hat einen bösen Fehler gemacht, aber postwendend um Vergebung gebeten. Im Christentum ist Vergebung ein zentraler Wert.» Nach dem Rücktritt aus der Zürcher GLP-Spitze lautet die Frage gleichwohl: Wie weiter mit Ameti?
Rückendeckung durch Operation Libero
Von Seiten Operation Libero wird Ameti wohl weniger Konsequenzen fürchten müssen als von Seiten GLP. Die Bewegung hat am Montagmittag in einem Statement auf Instagram zwar bedauert, «dass Menschen in ihrem Glauben verletzt wurden». Gleichzeitig betonte Operation Libero, dass die Handlung von Ameti falsch und unangebracht gewesen sei.
Die Bewegung schliesst ihr Statement mit einer deutlichen Rückendeckung für Ameti: «Wir schätzen Sanija Ameti als Politikerin, als Co-Präsidentin und als Freundin.»
Das Statement veröffentlichte Operation Libero am Montagmittag. Für Balsiger zu spät: «Dass sich die Operation Libero erst am Montagnachmittag dazu äusserte, erachte ich als Fehler. In Krisenfällen lohnt es sich fast immer, frühzeitig Stellung zu beziehen.»
Gibt es für Ameti neben der Rückendeckung durch Operation Libero weitere positive Aspekte? Gemäss dem bekannten Kommunikations-Credo «bad news are good news»?
«Nein», sagt Balsiger. «Sie hat sich längst profiliert als analytische, kluge und scharfzüngige Person, der viel Medienaufmerksamkeit zuteil wird. Das triggert viele Leute. Einige darunter wittern jetzt ihre Chance, um Ameti fertigzumachen», so der Kommunikationsexperte.
Zumindest die Position in der GLP hat die Schiess-Aktion Ameti bereits gekostet. Und allenfalls warten auch juristische Folgen auf die Zürcherin: Die Junge SVP Schweiz reichte Strafanzeige wegen Verletzung der Glaubens- und Kultusfreiheit ein. Auch Nicolas Rimoldi, Gründer von Mass-Voll, kündigte eine Anzeige an.
Bischöfe: «Inakzeptables Verhalten»
Die Schweizer Bischofskonferenz kritisierte Ametis Aktion in einer Medienmitteilung vom frühen Montagabend ebenfalls. Deren Mitglieder sehen darin ein «inakzeptables Verhalten» und verurteilen dieses. Selbst wenn man von der religiösen Bedeutung des Bildes absehe, zeuge die Verwendung dieses Bildes von Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber der menschlichen Person.
Weiter heisst es: «Wie viele Katholikinnen und Katholiken fühlen sich auch die Schweizer Bischöfe in ihrem religiösen Empfinden verletzt.» Man sei zwar, dankbar, dass Ameti die katholische Gemeinschaft um Vergebung gebeten habe. «Trotzdem sind die Bischöfe gehalten, ihre tiefe Missbilligung öffentlich zum Ausdruck zu bringen.»
