Jurassisches Parlament gibt grünes Licht für Bezirk Moutier

Der Wechsel von Moutier BE zum Kanton Jura hat sich weiter konkretisiert. Das jurassische Parlament hat am Mittwoch in zweiter Lesung die Vorlage zur Schaffung eines eigenen Bezirks für Moutier angenommen. Der Entwurf für eine Verfassungsänderung wurde mit 53 zu 1 Stimmen angenommen.

Gegen die Vorlage stimmte ein SVP-Parlamentarier. Eine Debatte gab es nicht, die Fraktionen und auch die Regierung mochten das Wort nicht ergreifen. Über die Änderung der Kantonsverfassung entscheiden am 24. November die jurassischen Stimmberechtigten.

Kann Moutier wie geplant den Kanton auf 2026 wechseln, würde die Stadt bei den Wahlen im Herbst 2025 einen Wahlkreis bilden und 7 von 60 Abgeordneten für eine fünfjährige Legislatur wählen. Die Abgeordnetenzahl der drei anderen Bezirke würde entsprechend verringert.

Der Bezirk Delsberg würde vier Sitze verlieren, Pruntrut zwei und Franches-Montagnes einen. In einem zweiten Schritt soll eine neue Methode zur Verteilung der Parlamentsmandate eingeführt werden, um der Rechtsprechung des Bundesgerichts gerecht zu werden.

Moutier wird auf Dauer keine ausreichende Einwohnerzahl haben, um allein einen ständigen Wahlkreis zu bilden. Bereits am 22. September entscheiden die Stimmberechtigten der Kantone Jura und Bern über die Modalitäten des Kantonswechsels von Moutier.

Danach braucht es auch noch die Zustimmung der eidgenössischen Räte.