Kanton Freiburg stimmt über die Zukunft seines Spitals ab
Am 9. Juni stimmt Freiburg über die Zukunft ihres Kantonsspitals ab, inklusive der Notaufnahme-Initiative und Finanzhilfe.
Die Freiburgerinnen und Freiburger stimmen am 9. Juni über die Zukunft ihres Kantonsspitals ab. Zur Abstimmung kommen die Verfassungsinitiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» und ihr Gegenvorschlag sowie eine Finanzhilfe zu Gunsten des Spitals.
Die Spitalnotaufnahme-Initiative fordert, die Entscheidungen für die Umwandlung der Notaufnahmen in Riaz und Tafers in Permanences rückgängig zu machen. Die Verpflichtung einer rund um die Uhr geöffneten öffentlichen Notaufnahme soll in der Kantonsverfassung verankert werden.
Mit Notaufnahmen im Süden, in der Mitte und im deutschsprachigen Teil des Kantons, dessen Bevölkerung sich gerne in Bern behandeln lässt, würden Ambulanzkosten vermieden und Arbeitsplätze erhalten bleiben, so das Initiativkomitee. Zudem solle so der Standort Freiburg entlastet werden.
Gegenvorschlag mit breiter Unterstützung
Dem Gegenvorschlag des Grossen Rats und des Staatsrats steht das Initiativkomitee kritisch gegenüber. Darin haben die Behörden gemeinsam mit Gesundheitsfachpersonen sieben Massnahmen erarbeitet, die eine angemessene Versorgung bei allen Notfällen im gesamten Kantonsgebiet bieten und die Partnerinnen und Partner des Gesundheitswesens miteinbeziehen sollen.
Der Staatsrat kann auf die fast einstimmige Unterstützung des Grossen Rats zählen, der den Gegenvorschlag mit 96 Stimmen ohne Gegenstimme und bei 1 Enthaltung annahm. In den lebhaften Debatten wurde die Schwierigkeit der Umsetzung der Initiative hervorgehoben. Gemäss Staatsrat sollen die Massnahmen des Gegenvorschlags einen raschen Zugang zu einer angemessenen Versorgung sicherstellen.
Kostenvergleich: Initiative vs. Gegenvorschlag
Der Gegenvorschlag sei zudem günstiger als die Initiative. Er sei mit Kosten von jährlich 7,2 Millionen Franken verbunden. Die Initiative hingegen koste jährlich 11 bis 13 Millionen Franken und erfordere zudem Investitionen in Höhe von 37 Millionen Franken für medizinisch-technische Ausrüstung und Immobilieninfrastruktur.
Ebenfalls am 9. Juni stimmt der Kanton Freiburg über die Finanzhilfe für das Kantonsspital Freiburg (HFR) ab. Das Dekret wurde im Grossen Rat mit 99 zu 3 Stimmen angenommen. Es unterliegt dem obligatorischen Referendum und beinhaltet eine Bürgschaft von 105 Millionen für Investitionen von 2024 bis 2026 sowie ein Darlehen von 70 Millionen für die Planung des künftigen Hauptstandorts, der sich in der Nähe des derzeitigen Standorts Villars-sur-Glâne befindet.
