Kantone lehnen Zersiedelungsinitiative ab

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KfK) lehnt die Zersiedelungsinitiative ab, die am 10. Februar zur Abstimmung kommt. Diese würde den Handlungsspielraum der Kantone einschränken und die Entwicklung des Landes hemmen.

Angebot und Nachfrage von Bauland variierten je nach Kanton und Region stark, teilte die KfK heute Freitag mit. Doch die «zentralistische» Initiative nehme keine Rücksicht auf regionale, kantonale und kommunale Unterschiede.

Vor allem der vorgesehene Bauzonen-Stopp widerspreche dem Föderalismus und wäre ein erheblicher Eingriff in die raumplanerischen Kompetenzen der Kantone. Sowohl die Entwicklung und Ansiedlung von Unternehmen als auch die landwirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten würden eingeschränkt, warnt die KfK.

In Ballungsräumen könnte die Initiative ausserdem zu einer massiven Verknappung von Bauland führen. Das würde einen Anstieg der Grundstückpreise nach sich ziehen. Hinzu komme, dass die Kernanliegen der Initiative bereits durch die erste Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes geregelt würden. Und deren Umsetzung sei bereits weit fortgeschritten.