Keine Bevorzugung von Parlamentarierinnen gegenüber anderen Müttern
Die Vereinbarung von Politik und Mutterschaft ist am Donnerstag erneut Thema gewesen im Zuger Kantonsrat. Er beauftragte die Regierung mit der Ausarbeitung einer zweiten Standesinitiative, damit Parlamentarierinnen gegenüber anderen Müttern nicht bevorzugt werden.
Erst vor einem Monat hatte der Kantonsrat die Regierung beauftragt, beim Bund eine Standesinitiative zu diesem Thema einzureichen. Damit soll gewährleistet werden, dass Frauen während des Mutterschaftsurlaubs an Parlamentssitzungen teilnehmen können, ohne den Mutterschutz zu verlieren.
Dieser Standesinitiative ging ein Postulat der CVP-Kantonsrätinnen Barbara Häseli und Anna Bieri und eine ausführlichen Debatte voraus. Sie forderten eine rechtliche Grundlage, damit eine Kantonsrätin während des Mutterschaftsurlaubs im Rahmen ihrer gesundheitlichen Situation und der familiären Möglichkeiten an den Sitzungen des Kantonsrats und der Kommissionen dabei sein könne.
Der Rat aber lehnte dieses Postulat damals ab und folgte dem Antrag der Regierung. Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung sei auf Bundesebene geregelt, argumentierte diese. Häseli und Bieri liessen nicht locker und reichten daraufhin die Motion zur Erarbeitung einer entsprechenden Standesinitiative ein. Und diese fand dann auch tatsächlich eine Mehrheit im Rat.
Die FDP-Kantonsräte Rainer Leemann und Michael Arnold aber waren mit dieser Standesinitiative nicht zufrieden. Sie sind der Ansicht, dass sie Parlamentarierinnen gegenüber anderen Müttern bevorzuge. Darum reichten sie eine Motion ein, die eine weitere Standesinitiative verlangt, und die diese Ungleichheit beseitigen soll.
Konkret fordern die Motionäre, dass alle Mütter in Ausnahmefällen kleinste Pensen im Beruf wahrnehmen können, ohne dadurch den Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung und den Mutterschutz aus der beruflichen Tätigkeit zu verlieren.
Die SP stellte am Donnerstag den Antrag, diese Motion nicht an die Regierung zu überweisen. «Wir können nicht im Halbjahrestakt eine Standesinitiative einreichen, sonst werden wir in Bern nicht ernst genommen», sagte Hubert Schuler. Er fand auch die Formulierungen «zu schwammig». Sein Antrag aber scheiterte mit 32 zu 40 Stimmen. Somit überwies der Rat die Motion zur Bearbeitung an die Regierung.
SVP-Kantonsrat Philipp C. Brunner sagte zu Schulers Votum: «Wir sollen das Recht der Standesinitiativen so oft wie möglich nutzen. Machen wir Feuer in Bern.» Motionär Leemann sagte, es mache Sinn, diese zweite Standesinitiative «als kleiner Zusatz» zur anderen einzureichen.
