Falls das Polizeiaufgebot in Asylzentren grösser werden soll, müsste es allgemein mehr Polizisten geben, so die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten.
Das neue Asylzentrum in Kriens.
Das neue Asylzentrum in Kriens. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Mit den jetzigen Polizeibeständen könnten kaum Arbeiten in Asylzentren übernommen werden.
  • Ein Untersuchungsbericht hat gezeigt, dass Polizisten für mehr Sicherheit sorgen würden.
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Sollten Polizeibeamte vermehrt in Bundesasylzentren eingesetzt werden, bräuchte es eine Aufstockung der Polizeibestände. Dies teilte die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten KKPS auf Anfrage von Keystone-SDA mit.

Die KKPS habe den Untersuchungsbericht zu den Bundesasylzentren und die damit verbundenen Empfehlungen zur Kenntnis genommen, teilte sie mit.

«Sollte von politischer Seite beschlossen werden, dass die Polizei in Asylzentren gewisse Aufgaben übernimmt, müssten zuerst die Rahmenbedingungen und vor allem die dazu notwendigen Mittel geklärt werden.» Dies schreibt der Kommunikationsverantwortliche Adrian Gaugler. Und: «Mit den heutigen Polizeibeständen können kaum zusätzliche Aufgaben im Asylbereich übernommen werden.»

Werden Sicherheitsdienste nur unterstützende Funktion einnehmen?

Der ehemalige Bundesrichter Niklaus Oberholzer hatte zuvor in einem Bericht dargelegt, dass zu prüfen sei, ob die Schlüsselpositionen bei der Sicherheit in den Bundesasylzentren von Polizeibeamten besetzt werden könnten.

Die Sicherheitsdienste würden in diesem Fall eine unterstützende Funktion einnehmen. Es stelle sich die rechtspolitische Frage, ob privates Sicherheitspersonal Zwangsmassnahmen wie die Unterbringung in einem Besinnungsraum anordnen dürfe, erklärte er.

«Sicherheit und Ordnung ist primär die Aufgabe staatlicher Organe.» Freiheitsentzug wie die Unterbringen in einem Besinnungsraum müsse eigentlich von einem Polizisten angeordnet werden.

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