Kommission ist für Verschärfung des Aargauer Einbürgerungsgesetzes

Die Verschärfungen des Aargauer Einbürgerungsgesetzes haben eine weitere Hürde genommen. Die zuständige Kommission ist mit der Erhöhung der Wartefrist nach Sozialhilfebezug von drei auf zehn Jahren einverstanden.

Das Aargauer Kantonsparlament hatte im November 2017 mit 86 zu 45 Stimmen eine entsprechende Motion der CVP überwiesen. Die CVP reagierte damit auf die Tatsache, dass das Parlament im Mai 2017 die Revision des Einbürgerungsgesetzes in einer ersten Beratung abgelehnt hatte.

Am Wirtschaftsleben teilnehmen kann eine Person nur, wenn während einer zu bezeichnenden Frist keine Sozialhilfe bezogen oder diese vollständig zurückerstattet wurde. Das neue Bürgerrechtsgesetz des Bundes sieht eine Frist von drei Jahren vor, ermöglicht aber den Kantonen eine Verschärfung dieser Frist.

Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder folgt dem regierungsrätlichen Vorschlag beziehungsweise der überwiesenen Motion und passte die Wartefrist auf zehn Jahre an. Eine Minderheit war für die Kompromisslösung von fünf Jahren, wie sie im Anhörungsverfahren mehrfach angeregt wurde.

Die Nichtständige Kommission (NIKO KBüG) stimmte auch anderen Änderungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes zu. Sie ist einverstanden, dass vor der Einreichung des Einbürgerungsgesuchs eine Prüfung der staatsbürgerlichen Kenntnisse absolviert werden soll. Damit erlangt dieser Staatskundetest Zulassungswirkung.

Diesen Zulassungsbedingungen stimmten die Mitglieder der NIKO KBüG uneingeschränkt zu. Allerdings gab das im Zuge des Verfahrens vorgesehene kommunale Einbürgerungsgespräch zu Diskussionen Anlass. Dem regierungsrätlichen Vorschlag wurde schliesslich grossmehrheitlich zugestimmt. Die unterliegende Minderheit verlangt sprachliche Präzisierungen.

Die erste Lesung im Aargauer Grossen Rat findet laut Angaben der Kommission vom Mittwoch voraussichtlich im Dezember 2018 statt.