Kommission will Corona-Massnahmen nur bis Ende Februar verlängern
Die Gesundheitskommission des Nationalrats will die Corona-Massnahmen bis in den Februar verlängern. Der Bundesrat wird am 26. Januar darüber entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die geltenden Corona-Massnahmen sollen bis in den Februar verlängert werden.
- Das schlägt die Gesundheitskommission des Nationalrats vor.
- Vor Ende März sollte erneut eine Standortbestimmung gemacht werden.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) ist einverstanden, die geltenden Corona-Massnahmen über den Januar zu verlängern. Sie schlägt aber vor, das Regime vorerst bis Ende Februar statt Ende März fortzuführen.
Mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sie sich mit einer entsprechenden Empfehlung an den Bundesrat gewandt. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Die Konsultation zum Vorschlag der Regierung dauert noch bis kommenden Montag, entscheiden will der Bundesrat am 26. Januar.
Auf Verbot von Präsenzunterricht soll verzichtet werden
Vor Ende März sei es erforderlich, eine erneute Standortbestimmung vorzunehmen. So die Kommissionsmehrheit angesichts der dynamischen Entwicklung der Covid-19-Pandemie. Ausserdem müsse man überprüfen, welche Massnahmen noch zweckmässig seien, heisst es in der Mitteilung.
Auf das zur Diskussion gestellte Verbot des Präsenzunterrichts an den Hochschulen und in der höheren Berufsbildung soll verzichtet werden. Dies empfiehlt die SGK-N dem Bundesrat ohne Gegenstimme. Ausserdem soll es eine Motion zum Schutz vor Covid-19 für Personen mit geschwächtem Immunsystem wegen Krebs- und chronischen Erkrankungen geben.
