Korrupte Strassenverkehrsamts-Mitarbeiter kommen vor Gericht Bülach
Drei Männer stehen vor Gericht in Bülach, weil sie gegen Bargeld Prüflinge durch die Fahrprüfung winkten.
Zwei Strassenverkehrsamts-Mitarbeiter und ein Prüfungsexperte müssen sich kommende Woche vor dem Bezirksgericht Bülach verantworten. Die drei sorgten dafür, dass rund 70 Prüflinge trotz Fehler durch die Fahrprüfung kamen. Dafür liessen sich die Beschuldigten mit Bargeld bestechen.
Die drei Männer sind grundsätzlich geständig, weshalb die Prozesse im abgekürzten Verfahren durchgeführt werden können. Das heisst, das Gericht wird den Urteilsvorschlag der Staatsanwaltschaft nach einer kurzen Befragung voraussichtlich auch zum Urteil erheben.
Gemäss den drei Anklagen handelt es sich bei den Beschuldigten um den 43-jährigen ehemaligen Zulassungsleiter des Strassenverkehrsamtes Bassersdorf, einen 32-jährigen Mitarbeiter der Zulassungsstelle sowie einen 34-jährigen Prüfungsexperten.
Der Experte liess rund 70 Prüflinge durch die Fahrprüfung kommen, obwohl sie bei der Testfahrt mehr oder weniger grosse Fehler machten. So winkte er etwa einen Mann durch, der zuvor schon drei Mal durchgefallen war. Für seine «wohlwollende Prüfungsabnahme» erhielt der 34-Jährige jeweils 500 Franken in Bar, insgesamt also 35'000 Franken.
Die Rolle der «Vermittler»
Einen Teil des Geldes gab er den zwei «Vermittlern» weiter, den ebenfalls beschuldigten Angestellten des Strassenverkehrsamtes. Diese sorgten im internen System dafür, dass die 70 zahlungsbereiten Prüflinge ihre Prüfung beim «toleranten» Experten machen konnten.
Die Staatsanwaltschaft fordert für die beiden Amts-Mitarbeiter eine bedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten. Der Prüfungsexperte soll eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten erhalten.
Alle drei sollen zudem eine Busse von 500 Franken zahlen und dem Kanton einen Teil des Bestechungsgeldes zurückzahlen. Als die Sache im Jahr 2021 intern aufflog, wurden die drei Beschuldigten verhaftet und entlassen.
Folgen für Betroffene
Das Strassenverkehrsamt schrieb zur Schadensminderung zahlreiche Autolenker an, die ihre Prüfung beim «toleranten» Experten bestanden hatten und forderte sie zu einer Kontrollfahrt auf.
Wie viele der Prüflinge ihren Ausweis daraufhin wieder abgeben mussten, ist nicht bekannt. Der Fall kam im vergangenen Frühsommer an die Öffentlichkeit, weil einer der drei Entlassenen vor Verwaltungsgericht gegen seine Kündigung rekurrierte, allerdings ohne Erfolg.
Verurteilt wurden bisher auch mehrere Prüflinge. Sie erhielten wegen Bestechung bedingte Geldstrafen und Bussen.
