Kritik an Worst-case-Szenario für mehr Getreide in Pflichtlager

Der Bundesrat plant die Ausweitung der Nahrungsmittelpflichtlager. Verschiedene Akteure kritisieren aber die Berechnungsgrundlage.

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat plant den Ausbau der Ernährungs-Pflichtlager.
Die Schweiz soll sich im Fall einer Krise bis zu ein Jahr selbst versorgen können.
Kritik am Worst-case-Szenario als Berechnungsgrundlage kommt von verschiedenen Akteuren.

Der Bundesrat will die Pflichtlager für Nahrungsmittel ausbauen. Seine Vorschläge stossen grundsätzlich auf Wohlwollen. Allerdings wird in der Vernehmlassung angezweifelt, dass das Worst-case-Szenario als Berechnungsgrundlage realistisch ist.

Die Pflichtlager für Getreide und Speiseöle sollen künftig mit der einheimischen Produktion die Schweiz etwa ein Jahr versorgen können. So ist es auch im Kalten Krieg gewesen.

Der Bundesrat hatte Vorschläge dazu im April in die Vernehmlassung geschickt, die heute Freitag endet. Anlass gaben nicht zuletzt die Covid-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.

Réservesuisse lehnt den Vorschlag ab

Die meisten Akteure, die bis am Freitagvormittag Stellung genommen haben, begrüssen den Ausbau im Grundsatz. Nicht so die Genossenschaft Réservesuisse: Sie lehnt die Vorschläge rundweg ab.

bundeshaus — Das Bundeshaus in Bern. (Archivbild) - keystone

Réservesuisse führt zwei Hauptargumente ins Feld: Erstens sei «die Umsetzung (. . .) nicht vereinbar mit den betrieblichen Abläufen».

Und zweitens fehlten Garantien für die Wirtschaftlichkeit der Lagerinfrastrukturen, die von den Pflichtlagerhaltern vorfinanziert werden müssten. Ferner kritisiert die Genossenschaft die Annahmen für das Modell. Es basiere auf einem Worst-case-Szenario, für das es weder historische Präzedenzfälle noch Argumente gebe.

Auch Economiesuisse zweifelt an der richtigen Einschätzung des Bedarfs an Pflichtlagern. Der Wirtschaftsdachverband begrüsst allerdings grundsätzlich die Überprüfung und gegebenenfalls den Ausbau der Pflichtlagerbestände, wie er schreibt.

Ernährungs-Pflichtlager — Der Bundesrat will die Getreide-Pflichtlager um gegen 50 Prozent erhöhen. (Archivbild) - keystone

Zufrieden zeigen sich in der Tendenz die Kantone. Der Kanton St. Gallen beurteilt das zugrunde liegende Szenario zwar auch als unrealistisch. Er relativiert aber, man sei sich «der schwierigen Aufgabe bewusst», sich für eine Berechnungsgrundlage zu entscheiden.

Der Schweizerische Bauernverband hat Fristverlängerung für seine Stellungnahme beantragt.

Die Kosten liegen bei 17 Millionen Franken

Konkret will nun der Bundesrat beim Getreide wieder gegen 50 Prozent mehr einlagern lassen. Während heute die Pflichtlager 507'900 Tonnen enthalten müssen, sollen es künftig 755'000 Tonnen sein. Bei den Speiseölen und -fetten beträgt die Erhöhung rund 25 Prozent: von 35'583 auf 44'000 Tonnen.

Kleiner werden sollen die Pflichtlager für als Futter verwendete Proteinträger, vor allem Sojaschrot. Das Pflichtlager soll von 75'000 auf noch 58'000 Tonnen reduziert werden.

Kosten würden die höheren Lagerkapazitäten laut Bundesrat jährlich rund 17 Millionen Franken.