«Kurz vor dem Kollaps»: Härtefälle-Branchen fordern eine Milliarde
Hart von der Coronakrise getroffene Branchen richten einen neuen Hilferuf an den Bund. Die vorgesehenen 400 Millionen reichten niemals aus, so die Betroffenen.
Das Wichtigste in Kürze
- Für Härtefälle haben Bund und Kanton schon finanzielle Unterstützung vorgesehen.
- Doch diese wird nicht ausreichen, sagen Vertreter aus den stark getroffenen Branchen.
- Sie fordern «substanziell mehr Unterstützung», um überleben zu können.
Die Härtefall-Regelung ist der Hoffnungsschimmer der Event-, Schausteller- und Reisebranche. Diese im Covid-Gesetz niedergeschriebene Klausel verspricht ebendiesen Härtefällen finanzielle Unterstützung durch Bund und Kantone. Vorgesehen ist, dass beide je 200 Millionen Franken hierfür bereitstellen.
Doch Finanzminister Ueli Maurer sagte an der vorletzten Pressekonferenz des Bundesrats, was viele Eventplaner, Schausteller und Reisebüromitarbeiter lange schon denken: 400 Millionen reichen klar nicht.
«Kurz vor dem Kollaps»
Während der vom Branchenverband für Live-Kommunikation, Expo-Event, organisierten Medienkonferenz schilderten Vertreter aus besagten Branchen ihre Lage: «Der Reisebranche steht das Wasser nicht bis zum Hals, sondern bis hier.» André Lüthi, Globetrotter-Verwaltungsrat, hält seine Hand bis zur Nase. Der Vergleich ist auf alle andere Branchen verwendbar.
Die Schausteller, Veranstalter, Eventplaner, Kulturschaffenden: Alle müssten um ihr Überleben kämpfen. Bestehende Fixkosten, Kredite, keinen Erwerbsersatz für Inhaber von GmbH oder AG, Probleme häuften sich. «Die Kulturbranche steht kurz vor dem Kollaps», sagte André Béchir, der seit mehreren Jahrzehnten in ebendieser tätig ist. Auch gehe wertvolles Know-how verloren, betonten mehrere Redner.
Ähnlich ertönte es gestern aus Facebook: Der Musiker Seven schrieb einen Brief an das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Er veröffentlichte diesen auch auf seiner Seite.
«Es ist schlicht und ergreifend an der Zeit, dass man wahrnimmt, was für eine Bedeutung die Branche für die Schweizer Wirtschaft, für unser Land hat», so der Sänger. Er erwarte, dass sich das Departement bei ihm für ein Gespräch melde.
Bund soll wieder übernehmen
Die zentrale Forderung aller Beteiligten: schnelle, einheitliche Massnahmen. Zudem soll der Bund wieder den Lead übernehmen. So liessen sich interkantonale Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Die benötigte finanzielle Hilfe für Härtefälle wird auf bis zu 1,2 Milliarden Franken geschätzt.
Regula Rytz, Grünen-Nationalrätin (BE), ergriff ebenfalls das Wort. Nächsten Dienstag werde die nationalrätliche Wirtschaftskommission ein Hearing halten. Dann müsse das Parlament in der Wintersession schnellstmöglich das Gesetz überarbeiten, damit der Bund mehr Verantwortung übernehmen könne.
«Es muss parteiübergreifend geschehen. Ich würde Ihnen empfehlen, mit allen Parteien Kontakt aufzunehmen», riet sie den Betroffenen. Bis Ende 2020 würde vorerst kein Geld der Härtefälle-Fonds in die Branchen fliessen, schätzte Rytz. Dafür müssten sich zuerst die Kantone beim Bund melden.