Landwirtschaftspolitik ist laut Bericht des Bundes auf Kurs
Mit dem kürzlich veröffentlichten Agrarbericht 2023 zieht das Bundesamt für Landwirtschaft Bilanz nach einem zehnjährigen Reformstau.
Nach zehnjährigem Reformstau ist die Landwirtschaftspolitik wieder auf Kurs. Das ist das Fazit des Agrarberichts 2023. Dennoch gebe es weitere Herausforderungen. Dass die Bauern trotz Sparvorgaben immer mehr leisten sollen, sorgt in der Branche für Kopfschütteln.
Mit der Verabschiedung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) durch das Parlament im Frühjahr sei ein wichtiger Meilenstein erreicht worden, sagte Christian Hofer, Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), am Dienstag vor den Medien. Zusammen mit den neuen Regeln für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln werde die Landwirtschaft ökologischer, ökonomischer und sozialer.
Ausruhen kann sich die Branche aber nicht. Die nächste Reformetappe folge, sagte Hofer. Bis 2027 muss der Bundesrat auf Antrag des Parlaments eine Botschaft ausarbeiten. «Wir haben nun gewisse Zeit, mit den Akteuren und Branchen die nächsten Schritte gemeinsam zu entwickeln.»
Finanzielle Anreize reichen nicht aus
Der Fokus dabei liegt – wie im aktuellen Agrarbericht 2023 dargelegt – auf den Direktzahlungen. Dreissig Jahre nach dessen Einführung ist dieses Förderinstrument sehr komplex geworden und kommt an seine Grenzen, wie Hofer betonte. Zur Erfüllung gesellschaftlicher Ziele gerade im Umweltschutz reichten ausschliesslich finanzielle Anreize nicht.
Seit der Einführung der Direktzahlungen ist deren Umfang von rund 1,25 Milliarden auf rund 2,8 Milliarden Franken pro Jahr gestiegen. Die Gelder unterstützten laut Hofer den Wechsel zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft und sind heute eine wichtige Einkommensstütze für Bäuerinnen und Bauern.
Insgesamt solle die künftige Agrarpolitik alle Akteure der Lebensmittelkette einbeziehen, sagte Hofer. «Alle müssen Verantwortung übernehmen – auch die Detailhändler und Konsumentinnen und Konsumenten.» Letztere könnten sehr gut steuern, wie die Landwirtschaft produzieren solle.
Widerstand aus der Agrarlobby
Wegen der angeschlagenen Bundesfinanzen steht auch die Landwirtschaft unter Druck. Der Bundesrat möchte die Ausgaben in den kommenden Jahren um zwei Prozent drosseln. Das stösst in der gut vernetzten Agrarlobby auf Widerstand.
Hofer kann dies nachvollziehen: «Die Landwirte haben kein Verständnis dafür, dass sie immer mehr leisten, aber immer weniger erhalten sollen.» Es gibt gute Chancen, dass dies das bürgerlich dominierte Parlament ähnlich sieht.
«Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten einen grossen Effort», betonte Hofer. Insbesondere an kleine Betriebe würden immer mehr Anforderungen gestellt. «Das bereitet mir teilweise Sorgen.» Es sei an der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass die Landwirtschaft eine Perspektive habe.
