Luzerner Parlament nimmt Steuerdebatte auf

Der Luzerner Kantonsrat ist am Montag in die Debatte um Steuersenkungen gestartet. Der Regierungsrat will mit einer Gesetzesrevision Personen mit tiefem Einkommen, Familien und Unternehmen entlasten.

Ab 2028, wenn die Vorlage voll greift, dürften die Steuersenkungen dem Kanton Mindereinnahmen von 57 Millionen Franken und den Gemeinden von 75 Millionen Franken verursachen. In diese Zahlen sind die erwarteten Mehreinnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung eingerechnet.

Die Gemeinden kritisieren die Vorlage wegen diesen Steuerausfällen, die Linke sieht die Steuersenkungen für die Unternehmen kritisch. Die Grünen stellen deswegen einen Antrag für eine Rückweisung der Botschaft.

Sie wollen eine neue Vorlage, in der auf Steuersenkungen für Grosskonzerne und für Reiche verzichtet wird.