Maudet soll auf der Anklagebank Platz nehmen

Die Genfer Staatsanwalt beabsichtigt, Staatsrat Pierre Maudet (FDP) vor Gericht zu stellen. Hauptbestandteil ist der Vorwurf der Vorteilnahme im Zusammenhang einer Reise Maudets nach Abu Dhabi im Jahr 2015.

Der Kommunikationsdienst der Genfer Justiz bestätigte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA entsprechende Informationen des Westschweizer Radio und Fernsehens RTS. Demnach neigen sich die Ermittlungen in dem Fall dem Ende zu.

Ebenso will die Staatsanwaltschaft das Verfahren zur Erteilung der Betriebsgenehmigung für die Bar L'Escobar und den Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung aufrechterhalten. Die juristisch komplizierte Affäre um die Hotelgruppe Manotel soll hingegen fallen gelassen werden. Dabei geht es um die angeblich teilweise von der Hotelgruppe gesponserte Geburtstagsfeier für Maudet und um Spendengelder für Kampagnen.

Die Affäre Maudet überschattet die Genfer Politik seit rund zwei Jahren. Seit August 2018 laufen die Ermittlungen. Die Genfer Staatsanwaltschaft leitete gegen den einstigen Hoffnungsträger der Freisinnigen ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ein. Diese Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der 50'000 Franken teuren Luxusreise nach Abu Dhabi.

Anfang Januar 2019 weitete die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen des Verdachts illegaler Spenden aus. Maudet soll Vorteile durch die Genfer Hotelgruppe Manotel angenommen haben.

Die Rede ist von 105'000 Franken, welche Manotel an zwei verschiedene Unterstützungsfonds von Maudet überwiesen haben soll. Ausserdem soll die Hotelgruppe eine Party anlässlich des 40. Geburtstages des FDP-Staatsrates mit 20'000 Franken gesponsert haben. Maudet wurde im Zuge der Affäre von seinen Regierungskollegen teilweise entmachtet.