Migrationspolitik: Erste Ausschaffungen nach Afghanistan seit 2019
Die Schweiz hat zwei Afghanen ausgeschafft. Die Abschiebungen sind die ersten nach Afghanistan seit 2019 und bedeuten eine Wende in der Migrationspolitik.
Das Wichtigste in Kürze
- Zum ersten Mal seit 2019 hat die Schweiz nach Afghanistan abgeschoben.
- Bei den beiden Männern handelt es sich laut SEM um rechtskräftig verurteilte Straftäter.
Die Schweiz hat erstmals seit 2019 wieder Afghanen abgeschoben und damit offenbar eine Wende in der Migrationspolitik eingeläutet. Zwei rechtskräftig verurteilte Straftäter wurden nach Kabul ausgeflogen, wie unter anderem «msn» berichtet.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigte den Vorgang. Bei den Ausgeschafften handelt es sich laut SEM um schwere Straftäter.
Migrationspolitik setzt auf null Toleranz bei Schwerkriminellen
«Bei schweren Straftätern gilt Nulltoleranz», erklärt SEM-Vizedirektor Vincenzo Mascioli. Details zu den Straftaten werden aus Datenschutzgründen nicht genannt.
Die Abschiebung war Teil eines Pilotprojekts im Rahmen der Migrationspolitik. Nun sollen «so schnell wie möglich» alle schwer straffälligen Afghanen ausgeschafft werden.
Laut «msn» befinden sich noch 13 schwer kriminelle Afghanen in der Schweiz. Der Zeitpunkt ihrer Ausschaffung ist noch ungewiss.
Sicherheitsbedenken und Sackgeld
Die Afghanen wurden von Schweizer Kantonspolizisten nach Istanbul begleitet. Eine Begleitung bis Kabul ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich.
Vor dem Abflug erhielten die Abgeschobenen 500 Franken Sackgeld. Dies soll ihre Bedürfnisse nach der Ankunft decken.
Nach Deutschland ist die Schweiz das zweite europäische Land, das Zwangsrückführungen nach Kabul durchführt. Die deutsche Innenministerin hatte im August 28 Afghanen ausgeschafft.
Flüchtlingshilfe kritisch
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe sieht die Lage in Afghanistan kritisch. Laut der NGO hat sich die Menschenrechtssituation seit der Taliban-Machtübernahme verschlechtert.
Besonders prekär sei die Lage für Frauen und Mädchen. Das SEM berücksichtigt dies bei der Beurteilung von Asylanträgen afghanischer Frauen.
Die Flüchtlingshilfe fordert erleichterte Visaerteilungen und beschleunigte Familienzusammenführungen. Auch ein verstärktes Resettlement-Programm für besonders verletzliche Geflüchtete wird empfohlen.
Dramatische Menschenrechtslage in Afghanistan
Die Menschenrechtslage in Afghanistan bleibt äusserst besorgniserregend. Ethnische und religiöse Minderheiten leiden unter Verfolgung.
Meinungs- und Pressefreiheit sind unter den machthabenden, radikalislamistischen Taliban massiv eingeschränkt. Willkürliche Verhaftungen und Folter sind weit verbreitet.
Auch die humanitäre Situation ist katastrophal. Millionen Menschen leiden unter Hunger und Armut.
