Tusk: Asylrecht in Polen soll zeitweise ausgesetzt werden

Marie Augustin
Marie Augustin

Polen,

Polens Ministerpräsident Donald Tusk will das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Gemeinsam mit Tschechien fordert er eine Verschärfung der EU-Migrationspolitik.

Tusk Asylrecht
Polens Ministerpräsident Donald Tusk will das Asylrecht aussetzen. (Archivbild) - keystone

Polens Regierungschef Donald Tusk plant einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik. Er will das Asylrecht für irregulär eingereiste Migranten vorübergehend aussetzen, wie «n-tv» berichtet.

Laut Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski sollen keine beschleunigten Visa mehr über «undurchsichtige» Wege vergeben werden. Die Bestimmungen für die Vergabe von Visa sollen demnach verschärft werden.

Tusk will bei Asylrecht «hart und rücksichtslos» vorgehen

Der polnische Ministerpräsident betont die Notwendigkeit staatlicher Kontrolle über Einreisen. Laut «tagesschau.de» wirft Tusk Russland und Belarus vor, Migranten als Druckmittel zu nutzen.

Petr Pavel Tusk Asylrecht
Auch der Tschechische Präsident Petr Pavel fordert eine Verschärfung der EU-Migrationspolitik. (Archivbild) - keystone

Er betont, «hart und rücksichtslos vorgehen» zu wollen. Polen soll mit den Massnahmen wieder zu einem sicheren Land werden, in das auch Ausgewanderte wieder zurückkehren.

Debatte bei Tagung noch im Oktober

Tschechien sprach sich am Mittwoch gemeinsam mit Polen für eine verschärfte EU-Migrationspolitik aus. Tusk äusserte ausserdem, die Umsetzung europäischer Ideen zu verweigern, sofern sie die Sicherheit seines Landes gefährden.

Die nächste Tagung des Europäischen Rats erfolgt Mitte Oktober. Tschechien und Polen fordern «eine sehr ernsthafte, politische Debatte über die Migration» bei dem Treffen.

Kommentare

User #1626 (nicht angemeldet)

Zeitweise die nächsten 183 Jahre bitte.

User #1683 (nicht angemeldet)

Man stelle sich die Empörung in Brüssel vor, wenn Viktor Orban das gleiche verkündet hätte: Skandal, kein Geld mehr von der EU, Völkerrecht usw. Aber bei Kriegstreiber Tusk hält sich von der Leyen zurück.

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