Nationalratskommission gegen Frauenquote im Bundesrat
Eine Frauenquote im Bundesrat ist aus Sicht der SPK nicht relevant. Es soll eine Partei-Angelegenheit sein und bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Nationalratskommission SPK lehnt eine Frauenquote im Bundesrat ab.
- Demnach ist die Geschlechterverteilung eine Angelegenheit der Parteien.
Die Vertretung der Geschlechter im Bundesrat soll nicht rechtlich geregelt werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) ist der Ansicht, Frauen fänden auch ohne verfassungsmässigen Anspruch den Weg in den Bundesrat.
Bei den letzten Bundesratswahlen im Dezember wurden zwei Frauen gewählt, die FDP-Vertreterin Karin Keller-Sutter und die CVP-Vertreterin Viola Amherd. Das zeige, dass die angemessene Vertretung der Geschlechter nicht in der Verfassung verankert werden müsse. Das schreibt die SPK in einer Mitteilung von heute Freitag.
Sie hat eine parlamentarische Initiative von Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt. Entscheiden wird der Nationalrat. Der Ständerat hatte der Initiative letztes Frühjahr gegen den Willen seiner Kommission zugestimmt.
Heute müssen im Bundesrat die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sein. Das schreibt die Bundesverfassung vor. Eine angemessene Vertretung der Geschlechter verlangt sie nicht. Der Ständerat möchte das ändern.
Parteien in der Verantwortung
Die Nationalratskommission hält dies für unnötig. Bei der Vertretung der Geschlechter handle es sich um eine gesellschaftspolitische Forderung. Diese gehöre nicht in die Verfassung, argumentiert sie.
Aktuell sitzen im siebenköpfigen Bundesrat drei Frauen. Für kurze Zeit waren die Frauen in der Mehrheit. Vier Frauen gehörten Ende 2010 dem Bundesrat an. In dieser Zeit trat Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihr Amt an.
Ende 2011 tritt Micheline Calmy-Rey zurück. Danach waren es bis zum Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf 2015 noch drei, nach deren Rücktritt bis zur Wahl von Keller-Sutter und Amherd noch zwei. Elisabeth Kopp war 1984 als erstes weibliches Mitglied in die Schweizer Landesregierung gewählt worden. Insgesamt sassen bisher erst neun Frauen im Bundesrat, gegenüber mehr als hundert Männern.
