Nationalratskommission gegen strengere Abstimmungsregeln
Anders als ihre Schwesterkommission will die SPK des Nationalrates keine strengeren Abstimmungsregeln.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SPK des Nationalrates will den Handlungsspielraum bei Abstimmungen nicht einschränken.
- Man könne nicht klar unterscheiden, ob ein sachlicher Zusammenhang besteht oder nicht.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will den Handlungsspielraum bei der Einheit der Materie bei Gesetzen nicht einschränken. Abstimmungen wie jene zum AHV-Steuer-Deal könnte es damit weiter geben.
Die SPK hat die parlamentarische Initiative von Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH) mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.
Die SPK des Ständerates hatte die Initiative im vergangenen Oktober mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Die Initiative verlangt für Erlasse, die dem Referendum unterstehen, die Einheit der Materie. Beim AHV-Steuer-Deal war dies laut Minder nicht der Fall.
Handlungsspielraum zu stark eingeschränkt
Die Mehrheit meint, dass es kaum möglich sein wird, trennscharf zu unterscheiden, ob ein sachlicher Zusammenhang besteht oder nicht. Ein Ja zu Minders Anliegen würde den Handlungsspielraum des Parlamentes auf der Suche nach breit akzeptierten Lösungen zu stark einschränken.
Es liege in der Verantwortung der Bundesversammlung, bei der Gesetzgebung verschiedene Themen zu verknüpfen – oder auch nicht. Das Stimmvolk könne die Vorlage immer noch an der Urne ablehnen, wenn es mit der Verknüpfung nicht einverstanden sei.
Die Minderheit der Kommission befand, für Erlasse des Parlamentes müssten die gleichen Anforderungen gelten wie für Volksinitiativen. Die parlamentarische Initiative geht nun zurück an die Ständeratskommission.
