Neue Volksinitiative will flexible Pensionskassenrenten
Ein bürgerliches Komitee will mit einer Volksinitiative das Rentensystem grundlegend reformieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Rentensystem soll mit einer Volksinitiative grundlegend reformiert werden.
- Das Rentenalter soll für beide Geschlechter erhöht werden.
- Die Initianten haben 18 Monate Zeit die erforderlichen Unterschriften zu sammeln.
Ein bürgerliches Komitee von Jung und Alt will das Rentensystem in der zweiten Säule mit einer Volksinitiative grundlegend reformieren. Ein Teil der Renten soll an die Entwicklung des Kapitalmarkts, der Lebenserwartung und der Kaufkraft angepasst werden. «Wir sollen einen neuen Weg zeigen für eine Reform der Altersvorsorge.» So der Präsident des Initiativkomitees, Josef Bachmann, am Dienstag vor den Medien in Bern.
Die Umverteilung von Geld der jüngeren Generation an die ältere Generation müsse Schritt für Schritt reduziert werden. Es müsse Anpassungen geben, «die für alle erträglich sind».
Ein Umdenken ist gefragt
Die lancierte Volksinitiative «Ja zu fairen und sicheren Renten (Generationeninitiative)» sei notwendig. Dies aus dem Grund, weil die aktuellen Reformen der ersten und zweiten Säule blockiert seien, hielt Bachmann fest.
«Wir müssen jetzt umdenken.» Die Sicherheit der stabilen, lebenslänglichen Rente gebe es auch heute nicht. Aus dem Grund, weil die Auszahlungen beispielsweise nicht an die Teuerung angepasst würden.
Der emeritierte ETH-Professor Walter Steurer, Vorstandsmitglied der Senior GLP, warnte vor einem «Generationenkonflikt». Heute würden gut 6 Milliarden Franken jährlich vom Sparkapital der Jungen zu den Rentnern umverteilt. Schleichend, aber stetig entstehe so eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Erwerbstätigen und Rentnern einerseits und jüngeren und älteren Pensionierten andererseits.
Wenn nicht sofort Reformen folgen, werde diese Umverteilung zunehmen, sagte Steurer. «Wir brauchen keine fixierten, sondern flexible Renten.» Die Vorstellung, mit immer höheren Beiträgen die Pensionskassen sanieren zu können, sei «naiv und verantwortungslos».
Leroy Bächtold, Vorstandsmitglied der FDP Zürich, sprach von einer «Fehlkonstruktion» der zweiten Säule. Viele junge Leute hätten ernsthaft das Gefühl, dass ihre Renten gefährdet seien. «Die Umverteilung führt zu Wut.»
Rentenalter soll für beide Geschlechter erhöht werden
Erst vor zwei Wochen hatte Bächtold erfahren, dass die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» zustande gekommen ist. Sie setzt bei der ersten Säule der AHV an. Konkret soll das Rentenalter in der Schweiz schrittweise für beide Geschlechter auf 66 Jahre erhöht werden.
Bächtold, der auch im Komitee der Renteninitiative sitzt, will mit der Generationeninitiative nachlegen. Auch die Junge SVP ist in beiden Komitees vertreten. Präsident David Trachsel bezeichnete die Initiativen als «politisches Druckmittel», um die Altersvorsorge mittel- und langfristig auf gesunde Beine zu stellen.
Der ehemalige FDP-Präsident Fulvio Pelli wählte noch deutlichere Worte: «Die Initiative erlaubt, wichtige politische Themen, wieder auf die Bühne zu bringen. Themen, die seit langem Opfer einer taktischen Untätigkeit oder Scheintätigkeit der Politik sind.»
Die Initianten haben nun 18 Monate Zeit, die nötigen 100’000 Unterschriften zu sammeln. Ob dies gelingen wird, bleibt offen. Bereits im Frühling 2019 war die Volksinitiative «Für eine generationengerechte Altersvorsorge (Vorsorge Ja – aber fair)» lanciert worden.
Schon damals war Bachmann Urheber und kam mit ähnlichen Forderungen aus dem rechtsbürgerlichen Lager. Die Initiative kam indes nicht zustande.
Senkung des Mindestumwandlungssatzes
Derzeit ringt das Parlament um eine mehrheitsfähige Lösung bei der Reform der zweiten Säule. Die Vorlage wird frühestens in der Wintersession weiter behandelt.
Auf dem Tisch liegt derzeit ein Vorschlag der zuständigen Nationalratskommission. Demnach soll es eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent geben. Dies soll mit der damit verbundenen Rentenkürzung für 15 Jahrgänge kompensiert werden.
