Obergericht: Martin Bäumle muss Bauunternehmen 1000 Franken zahlen
Das Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen GLP-Nationalrat Martin Bäumle ist zwar längst mit einem Freispruch für Bäumle abgeschlossen worden. Das unterlegene Bauunternehmen aus Aarau forderte jedoch Entschädigung. Es erhält aber nur 1000 Franken.
Der Fall geht auf ein umstrittenes Bauprojekt in Dübendorf zurück. Bäumle hatte im November 2011 einem Journalisten Kopien von Betreibungsregister-Auszügen zugespielt, die er in seiner Funktion als Dübendorfer Finanzvorstand erhalten hatte.
Die Auszüge belegten, dass das Unternehmen, das den privaten Gestaltungsplan einreichte, Betreibungen in Millionenhöhe offen hatte. Die schlechte Bonität wurde publik - und die Stimmberechtigten lehnten den Gestaltungsplan an der Urne ab.
Bäumle wurde inzwischen rechtskräftig vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen. Trotzdem soll das Bauunternehmen entschädigt werden. Denn seine Beschwerde gegen die ursprüngliche Einstellung des Strafverfahrens war erfolgreich.
Somit hat es auch eine Entschädigung zugute, fand das Bundesgericht und wies das Zürcher Obergericht an, einen Betrag festzulegen. Dieser fällt nun deutlich tiefer aus, als das Bauunternehmen beantragt hatte. Wie aus dem Urteil hervorgeht, erhält es statt der geforderten 7000 Franken nur 1000 Franken.
Gemäss Urteil des Obergerichtes hat es das Unternehmen verpasst, die notwendigen Aufstellungen zu liefern, weshalb es 7000 Franken sein sollten. Deshalb wird Bäumle nur zu einer Zahlung von 1000 Franken verpflichtet. Dazu erhält das Bauunternehmen aber - weil es zu einem kleinen Teil doch noch «gewonnen» hat, eine Prozessentschädigung von 1500 Franken aus der Gerichtskasse.
Bäumle hingegen erhält für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von rund 46'000 Franken. Dieser Entschädigungen sind jeweils für die Anwaltskosten bestimmt.
