Ombudsmann Blum verteidigt «AfD-Hetze» bei SRF
Pünktlich zum Grosserfolg der AfD in Thüringen verteidigt SRG-Ombudsmann Blum die beanstandete «Hetze» auf SRF gegen die rechtspopulistische Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Die rechtspopulistische AfD gewinnt in Ostdeutschland immer mehr Wähler.
- Ein Zuschauer warf SRF kürzlich «Hetze» gegen die Partei vor.
- Nun hat Ombudsmann Roger Blum die Beschwerde abgelehnt.
Die AfD triumphiert weiter. Zuerst die Erfolge in Brandenburg und Sachsen Anfang September. Nun konnte die Partei am Sonntag im ostdeutschen Thüringen ihr Resultat mehr als verdoppeln. Dies passt vielen nicht: Der Partei wird die Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen.
Spitzenkandidat Björn Höcke darf nach einem Gerichtsbeschluss in der Öffentlichkeit gar «Faschist» genannt werden. Darum hat auch SRF einen Beitrag mit «Die AfD lehrt Deutschland das Fürchten» betitelt, ganz zum Unbehagen eines Zuschauers. Dieser wirft SRF Hetze vor, SRG-Ombudsmann Roger Blum winkt ab.
«Fundamentalistische Züge» bei SRF?
In der soeben veröffentlichen Beschwerde greift ein Zuschauer Beiträge von SRF News und der «Tagesschau» Anfang November an. «Der gesamte Beitrag ist an Aufhetzerei nicht zu überbieten. SRF hetzt mit diesem Beitrag ihre Linksextremistischen Schäfchen auf», kritisiert er etwa.
Der Beanstander stört sich zudem an den Kommentarspalten, in denen SRF den «Linksextremen Beauftragten Hetzern» Platz biete. Konkret geht es um einen Einschätzungs-Bericht von Deutschland-Korrespondetin Bettina Ramseier.
Darin schildert die Journalistin von einer Wahlkampf-Veranstaltung, an welcher die AfD-Spitzenpolitiker «gegen sogenannte Flüchtlinge hetzen» würden. Für den Beanstander «unverschämte Hetze» mit «fundamentalistischen Zügen».
Überparteiliche Medien dürfen nicht zu allen «nett sein»
Ombudsmann Roger Blum kontert und berichtigt sogleich die Beanstandung, welche sich an die «Tagesschau» richte. Dabei kritisiere er ausschliesslich die Analyse von Ramseier auf SRF News. Blum verteidigt: «Er ist als Feature verfasst, die Journalistin nimmt das Geschehen nicht nur intellektuell, sondern auch sinnlich wahr.»
Ramseier horche zurecht auf, «wenn AfD-Leute behaupten, die Zustände im heutigen Deutschland seien so schlimm/schlimmer als damals in der DDR». Wer sich Diktatur und Unfreiheit anstelle der Freiheit wünsche, «hat den Boden der Demokratie verlassen».
Der Ombudsmann erkennt keinerlei Hetze. «Denn es stimmt eben, dass die führenden AfD-Leute gerade in Sachsen und Brandenburg Rechtsextreme sind. Die laufend andere verunglimpfen und die Gesellschaft spalten.» Die Medien müssen gemäss Blum aufpassen, «dass sie nicht vor lauter Neutralität und Wohlanständigkeit die Dinge weichspülen».
Darum hält Blum zum Schluss fettgedruckt fest: «Zu Verächtern der Demokratie und der Menschenrechte können auch überparteiliche Medien nicht einfach nett sein.»
