Palästina-Demo: Basler Grossräte als «Kindermörder» beschimpft
Nach einer Ratssitzung gehen Pro-Palästina-Demonstranten in Basel auf Politiker los. Sie beschimpfen und bedrohen sie – einen von ihnen sogar mit dem Tod.
Das Wichtigste in Kürze
- Pro-Palästina-Demonstranten haben Grossräte in Basel als «Kindermörder» beschimpft.
- Einer der Grossräte wurde von einem Protestierenden sogar mit dem Tod bedroht.
- Hintergrund ist wohl eine Israel-Resolution, die der Rat vor einem Jahr verabschiedet hat.
Als «Kindermörder» beschimpft und mit dem Tod bedroht: Nach ihrer Sitzung am Mittwochabend wurden einige Mitglieder des Grossen Rats in Basel von Demonstrierenden mit Palästina-Flaggen angegangen.
Ratsmitglied Johannes Sieber (GLP) machte in einem X-Tweet auf die Angriffe aufmerksam. «Ihr habt Blut an den Händen» und «Kindermörder» sollen einige der Demonstrierenden laut einem Bericht der «bz Basel» geschrien haben.
Nach einer angemeldeten Mahnwache der «Basel for Palestine»-Bewegung waren einige Personen auf dem Marktplatz geblieben. Einige von ihnen hätten sich später aggressiv gegenüber den Politikern gezeigt.
SVP-Grossrat wird mit dem Tod bedroht
«Klar gilt freie Meinungsäusserung auch um halb 11 nach einer Nachtsitzung vor dem Rathaus», schrieb Sieber in seinem Tweet. Doch halte er Diskussionen nur für sinnvoll, wenn sie offen geführt werden: ohne Maskierung und mit Namen. «Sonst erreicht man nichts, bewegt nichts. Man bleibt bedeutungslos», so Sieber weiter.
Auch andere Politiker bestätigten die Vorfälle. SVP-Grossrat Joël Thüring reagierte unter Siebers Tweet: «Du wurdest ‹nur› beschimpft? Mir wurde mit dem Tod gedroht.»
SP-Politiker Claudio Miozzari sprach in der «bz» von einer «aufgeladenen Stimmung». Er finde es völlig in Ordnung, dass Politiker kritisiert würden. «Es geht aber deutlich zu weit, wenn man bedroht und in der Bewegung eingeschränkt wird», so Miozzari.
Die Kriminalpolizei ist mittlerweile über die Vorfälle informiert.
Hintergrund der Anfeindungen ist Sieber zufolge vermutlich die Israel-Resolution. Diese hatte der Grosse Rat fast auf den Tag genau vor einem Jahr verabschiedet.
