Parlament bewilligt Armeeeinsatz in Corona-Pandemie nachträglich
Der Armeeeinsatz vom März musste eigentlich vom Parlament bewilligt werden. Das wurde im Nachhinein nachgeholt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament hat den Armeeeinsatz vom März im Nachhinein bewiligt.
- Die Minderheitsanträge von Rot-Grün fanden keine Mehrheit.
- Bis Ende Woche würden 2500 Armeeangehörige wieder entlassen.
Der Armeeeinsatz während der Corona-Pandemie ist vom Parlament nachträglich bewilligt worden. Als zweite Kammer hat der Nationalrat den Assistenzdienst für bis zu 8000 Armeeangehörige bis höchstens Ende Juni gutgeheissen.
Der Armeeeinsatz ist vom Bundesrat im März angeordnet worden, muss jedoch nachträglich vom Parlament genehmigt werden. Die Zustimmung der Räte ist nötig, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden und der Einsatz über drei Wochen dauert.
Der Nationalrat bewilligte den Einsatz am Dienstag mit 155 zu 8 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Der Ständerat hatte bereits am Montag mit 42 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung grünes Licht gegeben. Die Fraktionen dankten den Armeeangehörigen für das bisher Geleistete, die Grünen kündigten dabei an, sich der Stimme zu enthalten.
Anträge von Rot-Grün fand keine Mehrheit
Minderheitsanträge von Rot-Grün fanden keine Mehrheit. Zunächst scheiterte ihr Antrag, den Armeeangehörigen den gesamten geleisteten Assistenzdienst an die Ausbildungsdienstpflicht anzurechnen. Dies, um den Armeeangehörigen Wertschätzung für ihren Einsatz zu zollen, wie Priska Seiler Graf (SP/ZH) sagte.
Auch der Antrag, Truppenaufgebote nur zuzulassen, wenn im betroffenen und auch in Nachbarkantonen kein Gesundheitspersonal Kurzarbeit leistet und für den Einsatz keine Zivildienstleistenden verfügbar sind, wurde abgelehnt.
Pierre-Alain Fridez (SP/JU) sprach von Fällen, in denen Gesundheitspersonal in Kurzarbeit gewesen sei und Armeeangehörige Einsätze geleistet hätten. Die Armee habe auf diese Fälle rasch reagiert, sagte Ida Glanzmann (CVP/LU). Eine explizite Forderung im Bundesbeschluss sei nicht nötig.
Verworfen wurde schliesslich der Antrag von Rot-Grün, den Armeeeinsatz an den Grenzen spätestens am Freitag (8. Mai) zu beenden. Das Grenzwachtkorps könne angesichts des baldigen Übergangs zum Courant normal wieder übernehmen, begründete dies Franziska Roth (SP/SO). «Die Armee kann und soll sich zurückziehen.»
2500 Armeeangehörige sollen wieder entlassen werden
Bis Mitte April waren 5000 Armeeangehörige aufgeboten worden, die meisten von ihnen waren oder sind noch im Sanitätsdienst oder beim Grenzwachtkorps im Einsatz. Aktuell träfen keine neuen Gesuche mehr ein, berichtete Amherd. Bis Ende Woche würden 2500 Armeeangehörige wieder entlassen. Sie müssten aber in Bereitschaft sein.
Insgesamt erhielt die Armee seit Beginn des Einsatzes rund 370 Anfragen. «Die Armee hat bewiesen, dass sie helfen kann», stellte Amherd fest. Sie sicherte dem Rat eine Analyse des Einsatzes zu.
