Coronavirus: Nationalrat verbietet Dividenden bei Kurzarbeit
Die eidgenössischen Räte diskutieren über das Coronavirus. Entscheide fielen zu Luftfahrt, bei Medien und bei Kitas. Nau berichtet live im Stream und Ticker.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf dem Areal der Bernexpo geht heute die ausserordentliche Corona-Session weiter.
- Der Nationalrat behandelt das Luftfahrtgesetz und den Armeeeinsatz.
- Der Ständerat muss sich vor allem mit den Corona-Krediten befassen.
22.24 Uhr: Das Parlament will, dass die Betriebe in der Schweiz trotz Corona-Krise genügend Lehrstellen schaffen und Lernende einstellen können. Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion aus dem Ständerat oppositionslos gutgeheissen, die Unterstützung für die Lehrfirmen verlangt.
Den Vorstoss eingereicht hatte die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats. Im April seien deutlich weniger Lernende als üblich angestellt worden, schrieb sie. Drohe einem Betrieb der Konkurs, könnten auch Lehrlinge ihre Arbeitsstelle verlieren.
22.06 Uhr: Unternehmen, die wegen der Corona-Krise Entschädigungen für Kurzarbeit beziehen, sollen im laufenden Jahr und auch 2021 keine Dividenden ausschütten dürfen. Das will der Nationalrat.
Er hat dazu am Dienstag eine Motion seiner Sozialkommission (SGK) mit 93 zu 88 Stimmen und bei 11 Enthaltungen angenommen. Dagegen hatte sich vorab die FDP ausgesprochen. Die Einschränkung soll analog auch für Firmen gelten, die die Dividenden für 2020 bereits bezahlt oder gesprochen haben. Der Vorstoss geht an den Ständerat.
Die Mehrheit der SGK begründete die Motion mit den 6 Milliarden Franken, die der Bund der Arbeitslosenversicherung für Kurzarbeitsentschädigung zur Verfügung gestellt habe. Es würde nicht verstanden, wenn ein Unternehmen Kurzarbeitsentschädigung beziehe und gleichzeitig Dividenden auszahle, sagte Mattea Meyer (SP/ZH).
21.46 Uhr: Der Nationalrat will die vom Bundesrat verlängerte Nachfrist zur Zahlung fälliger Mieten länger als geplant in Kraft lassen. Die Regel soll bis am 13. September gelten, womit Mieterinnen und Mieter entlastet würden.
Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion ihrer Rechtskommission knapp angenommen – mit 99 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Über den Vorstoss befindet am Mittwoch der Ständerat.
21.32 Uhr: Das Parlament will, dass die Nutzung einer Corona-Tracing-App auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und freiwillig sein muss. Es soll beispielsweise nicht möglich sein, dass ein Restaurant Gäste nur bewirtet, wenn diese eine solche App nutzen.
Dienstleistungen dürften nicht an die App geknüpft werde, solches müsse in den Grundlagen klar geregelt sein, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) im Namen der Staatspolitischen Kommission, die eine entsprechende Motion eingereicht hatte.
Der Nationalrat stimmt dieser Motion mit 127 zu 55 Stimmen bei 11 Enthaltungen zu. Er wies einen Einzelantrag von Barbara Steinemann (SVP/ZH) auf Ablehnung ab. Der Ständerat hatte am Montag einen gleich lautenden Vorstoss angenommen.
21.14 Uhr: Die Räte wünschen sich eine Rückkehr in Etappen von der Krise ins normale Geschäfts- und Wirtschaftsleben. Eine Motion, die beide Kammern unterstützt haben, ist mit den jüngsten Öffnungsentscheiden des Bundesrates grösstenteils erfüllt.
Der Nationalrat heisst eine Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) mit dem Titel «Smart Restart» mit 125 zu 61 Stimmen und 6 Enthaltungen gut. Gleiches hatte am Montag der Ständerat mit der identischen Motion getan.
19.38 Uhr: Die Räte haben sich am Dienstag geeinigt, Krippen und Kitas mit Bundesgeldern in Höhe von 65 Millionen Franken zu unterstützen. Auch die Grundlage dafür hat das Parlament verabschiedet. Damit steht der Hilfe nichts mehr im Weg.
Der Nationalrat hat am Dienstagabend eine Motion seiner Bildungskommission mit 121 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Der Ständerat hatte bereits am Montag den Grundstein für eine Bundesbeteiligung an der Kita-Hilfe gelegt.
18.24 Uhr: Ja oder Jein? Grüne und Grünliberale sind sich nicht einig, ob noch während der Krise die Fluggesellschaften gesetzlich zu mehr Klimaschutz verpflichtet werden sollten. Prinzipiell sei es zwar durchaus richtig, Bedingungen an Swiss und Edelweiss zu stellen, sagt GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner. «Wenn wir schon weiter gehen als alle anderen Corona-Kredite und -Bürgschaften, muss man Zusatzforderungen stellen». Der Klimaschutz stehe dabei ganz klar im Vordergrund.
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Trotzdem haben die Grünliberalen die meisten Vorstösse der Grünen abgelehnt. Das sei kein Widerspruch, so Schaffner. «Heute standen wir in einem Gesetzgebungsprozess, für den wir gerade mal vier Tage Zeit hatten. Selbst die Grünen haben sich beklagt, es gehe viel zu schnell.» Die GLP wolle keine Hauruck-Übung in einen dringlichen Gesetz, das dann nur für fünf Jahre gültig sei.
17.44 Uhr: Der Armeeeinsatz während der Corona-Pandemie ist vom Parlament nachträglich bewilligt worden. Als zweite Kammer hat der Nationalrat den Assistenzdienst für bis zu 8000 Armeeangehörige bis höchstens Ende Juni gutgeheissen.
Der Armeeeinsatz ist vom Bundesrat im März angeordnet worden, muss jedoch nachträglich vom Parlament genehmigt werden. Die Zustimmung der Räte ist nötig, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden und der Einsatz über drei Wochen dauert.
17.05: Bundesrätin und VBS-Vorsteherin Viola Amherd erklärt nochmals den Armeeeinsatz während der Corona-Krise.
16.25 Uhr: Noch ein Mittags-Rückblick: Auch Bundesräte haben Hunger. Als Finanzminister ist Ueli Maurer in der Sondersession für besonders viele Geschäfte zuständig. Die «fliegende Verpflegung» zwischen Auftritten im Parlament oder dessen Kommissionen erfolgt erst weit nach dem Mittag. Die riesige, spärlich möblierte Halle im Untergeschoss der BernExpo scheint dem Appetit nicht abträglich zu sein.
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16.24 Uhr: Nationalrätinnen und -räte von links bis rechts bedanken sich weiter bei der Armee. Von linker Seite kommt jedoch immer wieder die Forderung, es sei doch jetzt mal gut mit dem Einsatz; er sei zu beenden.
16.02 Uhr: Während der Armee für ihren Einsatz in der Coronakrise gedankt wird, ein kurzer Rückblick auf die Mittagspause. Die Präsidien von National- und Ständerat haben am Dienstag nämlich erstmals in der Geschichte des Eidgenössischen Parlaments einen Video-Live-Chat mit der Bevölkerung geführt. Das Interesse hielt sich in engen Grenzen. Das Format soll aber fortgeführt werden.
Die Parlamentsdienste verkauften den Chat, der von 13.30 bis 14.30 Uhr stattfand, auf ihrer Webseite als «Premiere in der Schweizer Politgeschichte». In einer sehr bunten Deko und bei teils mangelhafter Tonqualität beantworteten Nationalratspräsidentin Isabelle Moret (FDP/VD) und Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP/BE) Fragen aus der Bevölkerung zum Umgang mit Coronakrise.
Zwischen 60 und 70 Internetnutzer schauten sich die Darbietung im Durchschnitt an. Eine Stunde nach Ende des Chats waren auf dem entsprechenden Link der Videoplattform Youtube 136 Aufrufe registriert. Und der Kanal der Parlamentsdienste hatte bis am Dienstagnachmittag neu 1600 statt 1590 Abonnenten. Trotz dem bescheidenen Auftakt soll das Format in der Sommersession im Juni wiederholt werden.
Thema Armee bei Wiederaufnahme der Sitzung
15.31 Uhr: Ratspräsidentin Isabelle Moret (FDP) eröffnet die Nachmittagssitzung. Weiter gehts! Als erstes Geschäft steht der Assistenzdienst der Armee im Zentrum.
15.20 Uhr: Bald geht es im improvisierten Saal in der Bernexpo-Halle mit der Sitzung des Nationalrates weiter. Der Ständerat tagt heute nicht mehr als Ganzes, in der kleinen Kammer finden heute nur noch Kommissionssitzungen statt.
Grosser Erfolg für SP-Badran
13.10 Uhr: Mit dieser Abstimmung geht die Ratssitzung in die Mittagspause. Weiter gehts um 15.30 Uhr.
13.08 Uhr: Trotz der Kritik folgt der Nationalrat Badran. Die Grosse Kammer will Geschäften 70 Prozent der Mieten erlassen.
Die Räte sind sich also uneinig, wie mit den Mieten von Geschäften zu verfahren ist, die wegen der Corona-Epidemie schliessen mussten. Der Ständerat will einen teilweisen Mieterlass für kleinere Betriebe, der Nationalrat ist für eine Pauschallösung. Der Ausgang ist offen.
Die grosse Kammer hat am Dienstag eine Motion ihrer Wirtschaftskommission mit 103 zu 77 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen. Diese verlangt, dass Betreiber von Restaurants und weiteren vom Bundesrat geschlossenen Betrieben ihrem Vermieter grundsätzlich nur 30 Prozent der Miete schulden während der Zeit, in welcher sie aufgrund der behördlichen Massnahmen geschlossen bleiben müssen.
Gleichzeitig soll ein Härtefallfonds für Vermieter geschaffen werden, die aufgrund des teilweisen Mieterlasses in ihrer Existenz bedroht wären. Dieser Fonds soll mit einem Betrag von 20 Millionen Franken geäufnet werden.
12.57 Uhr: Der Nationalrat diskutiert kurz vor dem Mittag noch über Mieterlasse für Geschäftsmieten. WAK-Kommissionssprecherin Jacqueline Badran (SP) setzt sich gewohnt vehement für die Mieterlasse ein. Von verschiedenen SVP-Vertretern wird sie dafür kritisiert: Sie habe die Kommission im Rat zu vertreten, nicht ihre persönliche Meinung.
12.53 Uhr: Nach dem Nationalrat hat am Dienstag der Ständerat die milliardenschweren Corona-Notkredite genehmigt. Auch die kleine Kammer lehnte alle Kürzungsanträge ab, stockte die Hilfsgelder im Gegenteil sogar noch auf.
Die grössten Posten des Pakets blieben unbestritten: 40 Milliarden Franken sind für die Sicherung von Überbrückungskrediten für KMU vorgesehen, 6 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigung, 5,3 Milliarden für Erwerbsersatz für Selbständige und fast 2,6 Milliarden Franken für Sanitätsmaterial und Medikamente. Hinzu kommen Nothilfe für Sport und Kultur. Insgesamt summieren sich die Kredite auf mehr als 57 Milliarden Franken.
Störmanöver der SVP zur Nothilfe für die Kultur blieben folgenlos. Gegen den Widerstand der SVP bewilligte der Ständerat auch zusätzliche 65 Millionen Franken für die Unterstützung von Krippen und Kitas. Der Nationalrat hatte dafür 100 Millionen Franken beschlossen. Eine Einigung über die Modalitäten steht noch aus.
12.13 Uhr: Der Nationalrat verlangt, dass mitarbeitende Unternehmensleiter bei Kurzarbeit die gleich hohe Entschädigung bekommen wie Selbstständige im Rahmen der Erwerbsersatzordnung. Der Höchstbetrag soll 5880 Franken statt der derzeit geltenden 3320 Franken betragen.
Die grosse Kammer hat am Dienstag eine entsprechende Motion ihrer Wirtschaftskommission angenommen - mit 117 zu 66 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat.
11.52 Uhr: National- und Ständerat wollen in der Corona-Krise den Medien Überbrückungshilfe leisten. Sie fordern unentgeltliche Agenturmeldungen, kostenlose oder vergünstigte Zeitungszustellung und Nothilfe von 30 Millionen Franken für private Radios und TV-Stationen.
Der Nationalrat hiess dazu am Dienstag zwei Motionen seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) gut. Zwei gleich lautende Vorstösse hatte am Montag bereits der Ständerat gutgeheissen.
Gedacht ist die Hilfe als Überbrückung, bis die vom Bundesrat ausgearbeiteten Gesetzesänderungen zur Stärkung der Medien in Kraft treten können; sie sollen demnächst in den Räten behandelt werden. Der Bundesrat hatte sich deshalb gegen die Motionen ausgesprochen.
11.40 Uhr: Wie halten es die Bundes-Parlamentarier mit den Abstandsregeln? Nicht ausreichend, wie verschiedene Beteiligte und Beobachter festhalten. SVP-Hardliner Roger Köppel twittert beispielsweise: «Die meisten Politiker an der Coronasession halten sich null an die Abstandregeln, die der Bundesrat dem Volk verordnet. Aber niemand kritisiert natürlich die hochwohllöbliche Weisheit der Regierenden.»
11.23 Uhr: Der Nationalrat verlangt, dass der Bund zusammen mit Kantonen und Transportunternehmen eine Vorlage zur Abschwächung der Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr ausarbeitet. Er hat heute Dienstag einer entsprechenden Motion seiner Verkehrskommission zugestimmt. Gegen die Motion stellte sich die SVP und ein Teil der FDP.
11.13 Uhr: Ein Nachtrag aus dem Ständerat: Die Kleine Kammer will die Kitas ebenfalls in Millionenhöhe unterstützen. Anders als der Nationalrat, der 100 Millionen Franken für Kitas sprechen will, will der Ständerat vorerst nur 65 Millionen Franken. Der Kredit wurde mit 25:15 (bei einer Enthaltung) gutgeheissen.
42 Ja-Stimmen, eine Enthaltung: Der Ständerat unterstützt den Assistenzdienst der Armee im Rahmen der #COVID19-Pandemie klar. #teamarmee #CoronaInfoCH @ParlCH https://t.co/CqeTFdsml5 pic.twitter.com/cnafgLpc2d
— VBS - DDPS (@vbs_ddps) May 4, 2020
11.03 Uhr: Betriebe, die in Arbeitsgemeinschaften zusammenarbeiten, sollen die Abgabe für Radio und Fernsehen nicht mehr mehrfach bezahlen müssen. Der Nationalrat hat dazu am Dienstag eine Motion seiner Wirtschaftskommission mit 106 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.
10.44 Uhr: Die Abstimmungen fallen für Links-Grün ernüchternd aus. Alle Versuche, die Ausweitung der Staatsgarantien für flugnahe Betriebe an Klima-Bedingungen zu knüpfen scheitern. In der abschliessenden Abstimmung stimmt der Nationalrat mit 133:60 Stimmen (bei drei Enthaltungen) für die Änderung des Luftfahrtgesetzes.
Das Geschäft geht damit zurück an den Ständerat. Falls beide Räte das Gesetz in den Details bereinigen und der Dringlichkeitsklausel zustimmen, tritt die Revision noch in der laufenden Woche in Kraft und gilt - falls nicht erfolgreich ein Referendum dagegen ergriffen wird - bis Ende 2025.
Unterstützung von flugnahen Betrieben
Bei der Abstimmung in der grossen Kammer ging es um die Rechtsgrundlage für die Unterstützung von flugnahen Betrieben, also um die Basis für die gesprochenen 600 Millionen Franken für Unternehmen der Fracht- und Gepäckabwicklung, des Unterhalts und der Verpflegung an den Landesflughäfen.
Systemrelevanter Charakter.
Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE) machte die links-grünen Kritiker darauf aufmerksam, dass die zu unterstützenden Betriebe systemrelevanten Charakter hätten. Rund 70 Prozent der Schweizer Unternehmen seien angewiesen auf die Flugfracht, die Wertschöpfung des Sektors betrage 30 Milliarden Franken.
Der Bundesrat stehe zudem für marktkonforme Zinsen ein, sagte Wasserfallen. Die Regierung werde zudem «peinlich genau darauf achten, dass Gelder nicht an Mutterkonzerne im Ausland abfliessen». Die Räte sollten keine Differenzen entstehen lassen, die nicht unbedingt nötig seien.
Die bürgerliche Mehrheit wies weiter darauf hin, dass es bei der Vorlage nicht um den Klimaschutz gehe. Thomas Hurter (SVP/SH), Pilot und Präsident des Luftfahrtverbands Aerosuisse, kritisierte, dass die Linken per Notrecht ihre politischen Ziele durchzusetzen versuchten. Das sei unrühmlich.
Nur ein Mitte-Antrag wird angenommen
Das sah das links-Grüne Lager anders. So entwickelte sich eine fast zweistündige Diskussion, die der vom Vortag sehr ähnelte - auch punkto Ausgang. Alle Minderheitsanträge von Grünen und SP, die im Gesetz klima- und sozialpolitische Bedingungen verankern wollten, scheiterten.
Erfolgreich war ein Antrag der die Mitte-Fraktion, der die Gewährung von Finanzhilfen an ausländisch dominierte Unternehmen an Bedingungen knüpfen. Der Bund sollte sich demnach durch Beteiligungsrechte im gleichem Umfang oder gleichwertige Sicherheitsmassnahmen absichern.
10.25 Uhr: Nach zweieinhalb Stunden Debatte heute Morgen soll es endlich zu den Abstimmungen kommen, doch es gibt ein technisches Problem, das die Abstimmung zum Eintreten um eine Weile verzögert. Schliesslich funktioniert es aber doch: mit 163:28 Stimmen tritt der Nationalrat auf das Geschäft ein.
8.40 Uhr: Im Nationalrat ist die Debatte zum ersten Geschäft, der dringlichen Änderung des Luftfahrtgesetzes, in vollem Gange. Wie zuvor erwartet (und angekündigt), wehrt sich Links-grün gegen die bedingungslose Rettung der Schweizer Luftfahrtbranche. Die Staatshilfe für Swiss und Edelweiss und die Ausweitung auf die flugnahen Betriebe sei zwar sinnvoll, aber sie müsse an verbindliche Klimaziele geknüpft werden.
@alinetrede zu den Bürgerlichen: "Sie haben gesagt, es sei heute nicht der richtige Zeitpunkt, über Klimaziele im Luftverkehr zu sprechen. Sie haben recht! Es ist schon viel zu spät."
— Balthasar Glättli🌻 🕊 (@bglaettli) May 5, 2020
Word.#parlCH #Klimaschutz #klimakrise #Klimawandel @klimastreik @KlimaAllianzCH @GrueneCH
07.00 Uhr: Werden heute weitere Milliarden wegen dem Coronavirus bewilligt?
Der Nationalrat bewilligte am Montag rund 57 Milliarden Franken für die Bewältigung der Krise. Er folgte dabei den Anträgen des Bundesrats. Am heutigen Dienstag gelangt der Vorgang nun in den Ständerat.
Der grösste Teil der 57 Milliarden Franken entfällt auf: Bürgschaften für Überbrückungskredite, Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsersatz sowie den Einkauf von Sanitätsmaterial. Zudem wurden zusätzliche 100 Millionen für Kitas bewilligt und auch die Luftfahrtindustrie erhält rund 1,9 Mia.
Coronavirus: Nationalrat behandelt Luftfahrtgesetz
Damit der Bund aber überhaupt die ganze Luftfahrtindustrie unterstützen kann, braucht es jedoch eine neue gesetzliche Grundlage. Der Ständerat befürwortete die Anpassung des Luftfahrtgesetzes deutlich.
Der Nationalrat behandelt die Vorlage nun am heutigen Dienstag. Bei einem Ja können neben den Airlines Swiss und Edelweiss auch flugnahe Betriebe auf den Landesflughäfen unterstützt werden.
Der Ständerat stellte sich am Montag zudem oppositionslos hinter den Armeeeinsatz während der Coronavirus-Pandemie.
Der Assistenzdienst für bis zu 8000 Armeeangehörige bis spätestens Ende Juni wurde nachträglich gutgeheissen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat, der sich am ebenfalls am heutigen Dienstag damit befassen wird.
04.00: Nach fast zwölf Stunden hatten die Parlamentarier am Montag den ersten Tag der Sondersession beendet. Es wurden zahlreiche Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus behandelt.
Ueli Maurer fährt ohne Security nach Hause
Es war ein langer Tag – erst gegen 22 Uhr konnten sich die Parlamentarier auf den Heimweg machen.
Einige von ihnen nahmen dann das Tram, um zurück in ihre Hotels zu gelangen. So auch Diana Gutjahr. Dabei erlebte die SVP-Nationalrätin eine kleine Überraschung.
Kurz vor der Abfahrt hüpfte nämlich auch noch Bundesrat Ueli Maurer ins Tram. «Und das ganz ohne Sicherheitspersonal oder persönlichen Aktenträger. Also absolut bürgernah und bodenständig», zeigt sich Gutjahr begeistert.
Dass Maurer und Gutjahr offensichtlich ohne Schutzmasken im öffentlichen Verkehr unterwegs waren, scheint die Fans der SVPler nicht zu stören. Unter dem Foto finden sich nur wohlwollende Kommentare.
