Rot-grünes Referendum: Autobahn-Ausbau «widerspricht Klimazielen»

Im Kampf gegen die vielen Staus auf den Autobahnen sind National- und Ständerat bereit, viel Geld auszugeben. Statt wie vom Bundesrat beantragt 4,4 Milliarden wollen sie für Ausbauprojekte 5,3 Milliarden Franken freigeben.

«Diese Vorlage ist sicher nicht mehr zeitgemäss», sagt Grünen-Nationalrätin Florence Brenzikofer. Die Baslebieterin ist Mitglied der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Mehr Strassen, so die Politikerin, generierten automatisch auch mehr Verkehr.

«Der Stau beginnt nicht auf der Autobahn, es gibt ihn nämlich auch auf den Nebenstrassen», sagt Brenzikofer. Die Grünen unterstützen deswegen das Referendum, das die Umweltverbände «UmverkehR» und Verkehrsclub der Schweiz ergreifen wollen. Auch die SP will Unterstützung leisten.

«Wir werden sofort sammeln», sagt Florence Brenzikofer. Sie sei froh, dass «das Geschäft nicht der bürgerlichen Verzögerungstaktik zum Opfer gefallen ist»: So könne die Unterschriftensammlung schon vor den Wahlen anfangen.

Es sei nicht angebracht, nach der Annahme des Klimaschutzgesetzes «eine solche Vorlage zu unterstützen», so die Grüne. Denn der Bau neuer Autobahnen berücksichtige die Klimaziele – die Klimaneutralität bis 2050 – nicht. Das müssten die Referendumsparteien den Abstimmenden aufzeigen: «Mit dieser Vorlage erreichen wir die Verkehrswende nicht.»

Der Ständerat hat am Mittwoch den Entscheid des Nationalrats gestützt, in den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen auch einen Ausbau der A1 am Genfersee auf sechs Spuren aufzunehmen. Dies zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD mit einem Kostenpunkt von rund 900 Millionen Franken.

Allerdings setzt der Ständerat dafür die Bedingung, dass der Bundesrat für dieses Projekt bis Ende Jahr das Generelle Projekt genehmigt.

Bei den anderen Bestandteilen des Ausbauschritts geht es um einen Ausbau der A1 im Kanton Bern, um die dritte Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen, um die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels der A4 in Schaffhausen und um einen neuen Rheintunnel der A2 in Basel. Das alles kostet – ein kleines Projekt und Planungskosten inbegriffen – 4,4 Milliarden.