Parlament wird über Bildungsausgaben streiten
In der diesjährigen Budgetdebatte werden vor allem die Ausgaben für Bildung, Entwicklungshilfe und Asylwesen diskutiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die diesjährige Budgetdebatte wird zu einigen Diskussionen führen.
- In den Bereichen Asylwesen, Bildung und Entwicklungshilfe gehen die Meinungen auseinander.
Die diesjährige Budgetdebatte im Parlament wird sich unter anderem um die Bildungsausgaben drehen. Die Ständeratskommission will diese um rund 100 Millionen Franken erhöhen. Die Nationalratskommission lehnt das ab. Daneben geben die Asylausgaben zu reden.
Das Budget des Bundesrates sieht Ausgaben von gut 75,2 Milliarden Franken und Einnahmen von über 75,7 Milliarden Franken vor. Ein Überschuss von 435 Millionen Franken würde daraus resultiert.
Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt Minderausgaben von 11,8 Millionen Franken, wie sie heute Freitag mitteilte. Der Überschuss betrüge damit 447 Millionen Franken.
Die Finanzkommission des Ständerates hatte ihre Beschlüsse schon letzte Woche bekannt gegeben. Sie will 122,3 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat. Der Überschuss würde sich damit auf 313 Millionen Franken reduzieren.
Differenz bei Bildungsausgaben
Die grösste Differenz betrifft die Bildungsausgaben. Die Ständeratskommission will diese um insgesamt 99,1 Millionen Franken aufstocken. Die Nationalratskommission lehnte eine Aufstockung mit Stichentscheid von Präsident Markus Hausammann (SVP/TG) ab. Angenommen hat sie lediglich einen Antrag auf Umlagerung von rund 15,5 Millionen Franken.
Uneinig sind sich die Kommissionen von National- und Ständerat auch bei den Asylausgaben. Die Nationalratskommission beantragt eine Kürzung der Betriebsausgaben der Bundesasylzentren um 27 Millionen Franken. Er möchte ebenfalls eine Kürzung der Sozialhilfegelder für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge. Sie begründet dies mit der tiefen Zahl der Asylgesuche.
Asylministerin Karin Keller-Sutter habe sich nicht gegen die Kürzung gewehrt, sagte Hausammann vor den Medien in Bern. Die Ständeratskommission hat in diesem Punkt jedoch keine Kürzung beschlossen.
Zu reden gibt die Entwicklungshilfe
Zu reden geben werden wie in den vergangenen Jahren die Gelder für Entwicklungshilfe. Hier liegen sowohl Anträge für eine Erhöhung der Kredite als auch solche für Kürzungen vor. Die Nationalratskommission hat beides abgelehnt.
Zu einer längeren Diskussion führte laut Hausammann die Nachmeldung im Zusammenhang mit Zahlungen an die Nagra. Die Finanzkommission stimmte dem Betrag von 154,4 Millionen Franken aber schliesslich zu. Auch die Ständeratskommission hat sich einverstanden gezeigt. Der Bund hatte über Jahre zu wenig bezahlt für die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung.
