Luzi Stamm will Asylsuchende in Schutzgebieten unterbringen
Asylsuchende sollen in Schutzgebieten im Heimatland oder in dessen Nähe untergebracht werden. Das will eine Volksinitiative von SVP-Vertretern um Luzi Stamm.
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Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Nationalräte, darunter Luzi Stamm, haben eine neue Volksinitiative lanciert.
- Die Initiative will die Gesetzgebung im Ausländer- und Asylbereich ergänzen.
SVP-Nationalrat Luzi Stamm und einige Parteikollegen packen das Asylproblem an. Mit der eidgenössischen Volksinitiative «Hilfe vor Ort im Asylbereich» wollen sie die Bundesverfassung im Ausländer- und Asylbereich ergänzen.
Lanciert wird die Volksinitiative von SVP-Nationalrätinnen und -räten: Luzi Stamm (AG), Lukas Reimann (SG), Andrea Geissbühler (BE), Barbara Keller-Inhelder (SG) und Therese Schläpfer (ZH).
Die Idee: Asylsuchende sollen künftig vor Ort, möglichst nahe am Krisengebiet, betreut werden. Dazu sollen sogenannte Hilfszentren eingerichtet werden, an denen sich die Schweiz in Zusammenarbeit mit anderen Ländern beteiligen soll.
SVP-Nationalrat Luzi Stamm stellte die Initiative heute vor. «Das Asylproblem nimmt zu und das muss unbedingt gelöst werden – das sehen mehr und mehr Leute ein», erklärter er heute Montag.
Asylsuchenden können somit ihren Aufenthaltsort nicht selber wählen
Die Initiative will zudem, dass Asylsuchende weder ihren Aufenthaltsort noch ihr Zielland selbst wählen können. Sie erhalten Schutz in einem zugeteilten Land.
Gelder für das Asylwesen sollen deshalb grundsätzlich im Ausland eingesetzt werden. Dies mit dem Argument, dass «vor Ort viel mehr Menschen als in der Schweiz geholfen werden» könne.
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Asylsuchende, die nicht in Drittstaaten ausgeschafft werden können, sollen in der Schweiz an «behördlich kontrollierbaren Orten bleiben», bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Bis sie für sich selbst aufkommen können, sollen sie nur mit Sachleistungen unterstützt werden.
Luzi Stamm erhält Unterstützung von Direktbetroffenen
Hilfe vor Ort in den Herkunftsländern: Dafür gibt es auch Unterstützung von Direktbetroffenen. «Ich glaube das kann vielen Personen Möglichkeiten geben. Es gibt Menschen die nach Europa fliehen wollen eine andere Perspektive», sagt etwa Yohannes Berhane, Sprecher der Swiss-Eritrean Development Cooperation.
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Doch ist eine solche Initiative von der SVP überhaupt glaubwürdig? Jene Partei, die immer wieder die Entwicklungshilfe-Gelder kürzen will. «Ja, das ist natürlich schon die Gefahr», gibt SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer zu. «Aber ich glaube wir müssen einfach das Ziel vor Augen haben: Diesen Menschen effektiv zu helfen.»
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