Parmelin: «Einstufung als Drittstaat bei Horizon wäre bedauerlich»

Für Bundespräsident Guy Parmelin wäre es «bedauerlich, aber auch keine Überraschung», wenn die Schweiz beim Forschungsprogramm Horizon Europe als Drittstaat eingestuft würde. Doch die Türe sei nicht geschlossen, sagte er in einem Zeitungsinterview.

Der Bundesrat sei beim Entscheid, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abzubrechen, des Risikos bewusst gewesen, dass die Schweiz bei Horizon Europe als Drittstaat eingestuft werden könnte, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im am Samstag veröffentlichten Interview mit der «Schweiz am Wochenende». «Aber wir wären damit nicht einverstanden.»

Horizon Europe sei kein Marktzugangsabkommen, sondern ein Abkommen im Bereich der Forschungszusammenarbeit, sagte er. «Es hat also nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun, und deshalb gibt es auch keinen Grund, wieso die Schweiz hier schlechter behandelt werden sollte als Israel, die Färöer Inseln oder andere Staaten.» Letztlich sei es aber eine politische Entscheidung der EU.

Die Türe zu Horizon Europe sei aber nicht geschlossen, sagte Parmelin. In der Zwischenzeit werde die Schweiz die Teilnahme an EU-Forschungsprojekten direkt über sein Wirtschaftsdepartement (WBF) finanzieren. 6 Milliarden Franken seien dafür reserviert. «Unser Ziel bleibt aber die volle Assoziierung an Horizon Europe.

Gemäss Angaben des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) gehört die Schweiz nicht zu den Staaten, für die eine baldige Assoziierung ans Forschungsprogramm vorgesehen ist. Diese Liste könne aber jederzeit aktualisiert werden, heisst es in einem auf vom SBFI im Internet aufgeschalteten Dokument.

Am 26. Mai hatte der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abzubrechen. Sieben Jahre Verhandlungen gingen damit ohne Ergebnis zu Ende.

Martin Vetterli, Präsident der ETH Lausanne (ETHL), machte in einem von den Westschweizer Tamedia-Zeitungen am Samstag veröffentlichten Interview kein Hehl aus seiner Besorgnis. Die Situation sei mit 2014 nicht vergleichbar. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP sei die Schweiz damals vorübergehend vom Forschungsprogramm ausgeschlossen, dann aber wieder weitgehend integriert worden.

Heute dagegen sehe es danach aus als ob die Schweiz selbst aus den Programmen ausgeschlossen sei, die sich in Evaluation befänden. Zudem sei das damalige Programm Horizon 2020 im Jahr 2014 bereits gestartet, während Horizon Europe - es dauert von 2021 bis 2027 - erst im Aufbau sei.

Vetterli erwartet von den Entscheidungsträgern, dass sie die Angelegenheit ernst nehmen und es ihnen gelingt, unter guten Bedingungen zu Horizon Europe zurückzukehren.