Guy Parmelin: «Finanzierung der Landesausstellung ist völlig unklar»
Das Parlament fordert mehr Tempo bei der Planung und Finanzierung der nächsten Landesausstellung. Für Wirtschaftsminister Guy Parmelin ist der Plan zu ambitiös.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament fordert vom Bund mehr Tempo bei der Planung der nächsten Landesausstellung.
- Wirtschaftsminister Guy Parmelin erklärt, weshalb der geforderte Zeitplan zu ambitiös sei.
- Dennoch betont der Bundesrat, dass die Regierung den Entscheid des Parlaments respektiere.
Nach dem Ständerat hat am Mittwoch auch der Nationalrat entschieden: Der Bundesrat hat nur noch bis 2026 Zeit, um über Projektauswahl und staatliche Mitfinanzierung einer nächsten Landesausstellung Klarheit zu schaffen.
Gegen diesen Zeitplan stimmte insbesondere die SVP: Die Volkspartei stellt sich zwar nicht grundsätzlich gegen die Idee einer nächsten Landesausstellung – verweist aber auf die angespannten Bundesfinanzen.
Bundesrat wollte frühestens 2028 entscheiden
Der Bundesrat hatte das Geschäft zur Ablehnung vorgeschlagen: Mit derselben Begründung – die angespannte Finanzlage – wollte er den Entscheid verzögern. Die Landesregierung könne frühestens 2028 entscheiden, in welchem Ausmass der Bund eine Landesausstellung mitfinanzieren werde. Es war diese zögerliche Haltung, die den Vorstoss im Parlament erst ausgelöst hatte.
Im Interview mit Nau.ch erklärt Wirtschaftsminister Guy Parmelin: «Es ist alles noch völlig unklar – vornehmlich die Frage der Finanzierung. Sie kennen die finanzielle Lage des Bundes», mahnt der SVP-Bundesrat.
Parmelin ist überzeugt, dass der vom Parlament geforderte Zeitplan zu ambitiös sei. Zur genauen Klärung der noch offenen Fragen brauche es mehr Zeit. Überdies stehen gegenwärtig noch vier unterschiedliche Projektinitiativen zur Debatte, wie der Bundesrat erklärt.
Trotzdem betont der Wirtschaftsminister: Dies bedeute keineswegs, dass der Bund kein Geld für eine Landesausstellung habe. Ebenso wenig würde die Landesregierung die entsprechenden Gelder lieber anderweitig ausgeben. «Die Schweiz veranstaltet regelmässig solche Landesausstellungen», erklärt der Bundesrat.
Landesausstellung: Alle 25 Jahre wieder?
Tatsächlich stellt sich die Schweiz ungefähr alle 25 Jahre in einer grossen Landesausstellung selber dar: Die erste Präsentation wurde 1883 in Zürich durchgeführt, weitere Austragungen folgten 1896, 1914, 1939 und 1964. Mit der «Expo.02» im Seeland fand die letzte Landesausstellung aber bereits vor 22 Jahren statt – die Zeit drängt also.
Gleichzeitig sei es dem Bundesrat ein Anliegen, dass die Planungsarbeiten sorgfältig und abschliessend durchgeführt werden. Damit solle auch ein Fiasko wie dasjenige bei der «Expo 02» verhindert werden.
Denn eigentlich sollte diese Landesausstellung bereits im Jahr 2001 durchgeführt werden. Aufgrund von erheblichen Planungsschwierigkeiten und Budgetüberschreitungen musste die Veranstaltung im letzten Moment um ein Jahr verschoben werden. Insgesamt hatte das Projekt die Staatskasse damals mit rund einer Milliarde Franken belastet.
Bundesrat muss Klarheit schaffen
Nach Angaben der Initianten besprechen die unterschiedlichen Projekte derzeit einen möglichen Zusammenschluss. Eine nächste Landesausstellung könnte also ab 2030 stattfinden.
Genau diesen Zeitrahmen erachtete die Landesregierung aufgrund der Sparmassnahmen bei Bund und Kantonen für unrealistisch. Jetzt muss der Bundesrat die Motion umsetzen: «Das Parlament hat entschieden, wir werden sehen, wie der Bundesrat weitergehen kann», so Parmelin.
