Rahmenabkommen: SVP triumphiert, Linke toben, Wirtschaft mault
Der Bundesrat beerdigt das Rahmenabkommen mit der EU. Dafür gibt es Lob von der SVP und scharfe Kritik von links. Die Wirtschaft ist gespalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat wird das Rahmenabkommen mit der EU nicht unterzeichnen.
- SVP-Mann Roger Köppel gratuliert der Landesregierung für den Entscheid.
- FDP, GLP und SP-Vertreter kritisieren den Abbruch scharf.
Nach über sieben Jahren Verhandlung kommt es in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU zum grossen Knall. Der Bundesrat will das Rahmenabkommen nicht unterschreiben. Sondern lieber weitermachen wie bisher, was in Brüssel nicht gut ankommt.
In der Schweiz reichen die Reaktionen von Schock bis Jubel. Begrüsst wird das Aus des institutionellen Abkommens natürlich von der SVP. Diese hatte den Kampf gegen den Vertrag seit Jahren zur ersten Priorität gemacht.
So schreibt etwa Nationalrat Roger Köppel umgehend: «Bundesrat Cassis schafft beim institutionellen Rahmenabkommen den Reset. Klare Rede. Klare Position. Kompliment.»
Bundesrat Cassis schafft beim institutionellen Rahmenabkommen den Reset. Klare Rede. Klare Position. Kompliment.
— Roger Köppel (@KoeppelRoger) May 26, 2021
Tief sitzt der Schock bei vielen im linken Spektrum. «Unverantwortlich, feige und ein Schaden für die Schweiz» sei der Abbruch, meint etwa SP-Mann Fabian Molina. Fraktionschef Roger Nordmann sagt in einer ersten Reaktion bloss, es sei ein «schwarzer Mittwoch».
SP liebäugelt mit EU-Beitritt
Und in der offiziellen Kommunikation der Partei schreiben die Sozialdemokraten offen: «Die aus Sicht der SP Schweiz beste europapolitische Option bleibt ein Beitritt der Schweiz zur EU.» Es sei nun am Bundesrat, dazu konkrete Vorschläge vorzulegen.
Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, spricht von einem «historischen Fehlentscheid» der Landesregierung. Der Bundesrat habe keinen angemessenen Plan für die Zukunft und nehme eine «gravierende negative Entwicklung für Gesellschaft und Wirtschaft» in Kauf.
Historischer Fehlentscheid des #Bundesrates. Er bricht die Verhandlungen mit der EU ab, ohne einen angemessenen Plan für die Zukunft. Er verstrickt sich in Details, hat die Übersicht verloren und nimmt eine gravierende negative Entwicklung für Gesellschaft und Wirtschaft in Kauf.
— Jürg Grossen (@Juerg_Grossen) May 26, 2021
Zurückhaltender ist die FDP. Diese appelliert nicht etwa an «ihren» Aussenminister Ignazio Cassis, sondern an den Gesamtbundesrat. Dieser müsse aufzeigen, wie die bilateralen Beziehungen weitergeführt werden können.
Für die Mitte gilt es nun, die unnötig destabilisierte Sozialpartnerschaft wieder zu stärken. Die Partei sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, um rasch gangbare Lösungen für die betroffenen Branchen und eine Perspektive für die bilateralen Beziehungen zur EU zu entwickeln.
Economiesuisse bedauert Entscheid
Der Entscheid sei nicht überraschend, kommentiert der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Wir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Anstrengungen des Bundesrates zur Klärung der noch offenen Punkte im Rahmenabkommen erfolglos blieben.» Jetzt müsse der Schaden minimiert werden.
Chemie Pharma Life Sciences äussert sich enttäuscht, bedauert den Abbruch der Verhandlungen und fordert Massnahmen zur Sicherung des bilateralen Wegs. Denn die bestehenden Abkommen seien ein wichtiger Standortfaktor ohne Aussicht auf eine gleichwertige Alternative.
Swissmem äussert sich enttäuscht über den Entscheid des Bundesrats. Mit dem Verhandlungsabbruch werde keines der bestehenden Probleme mit der EU gelöst. Die Schweizerische Bankiervereinigung hat sich für eine Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Auch für die Schweizer Banken sei ein sicheres und stabiles Verhältnis zur EU als wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz unabdingbar.
Positiv reagieren die Gewerkschaften. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund schreibt: «Der Preis eines Verhandlungsabschlusses über dieses Rahmenabkommen wäre für die Arbeitnehmenden in der Schweiz zu hoch gewesen.»
Kantone fordern stabile Beziehungen mit der EU
Für die Kantone bleiben stabile Beziehungen mit der EU von grösster Bedeutung. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) will sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass an den bestehenden bilateralen Verträgen festgehalten wird.
Der Bundesrat habe offenbar keine Möglichkeit mehr gesehen, die noch bestehenden Differenzen auf politischem Weg auszuräumen. Die Kantone würden diese Entwicklung ausserordentlich bedauern, heisst es in einer Mitteilung der KdK vom Mittwoch.
Die Handelskammer Deutschland-Schweiz spricht von einem bedauerlichen Rückschritt in den Beziehungen der Schweiz zur EU. Planungsunsicherheit und höhere administrative Kosten für die Aussenwirtschaft müssten jetzt vermieden werden.
Für Operation Libero verweigert sich der Bundesrat einer grundsätzlichen Europadebatte und setze die Schweiz damit wissentlich und ohne einen Ausweg zu haben, erheblichen Nachteilen aus. Wenn es keine Abstimmung über das Rahmenabkommen gebe, dann müsse es eine andere Abstimmung über den Platz der Schweiz in Europa geben.
